Dramatische Zunahme der Schuldenkrise

Berlin (epd). Die Schuldenkrise im globalen Süden bedroht Entwicklungsorganisationen zufolge Millionen Menschen in ihrer Existenz. Derzeit seien 122 von 154 untersuchten Ländern kritisch verschuldet, das seien fast 80 Prozent, heißt es in dem am Mittwoch in Berlin vorgestellten "Schuldenreport 2019" des katholischen Hilfswerks Misereor und des Bündnisses erlassjahr.de. Als kritisch verschuldet gelten Länder, wenn beispielsweise die öffentlichen Schulden 50 bis 75 Prozent oder mehr ausmachen.

17 der Länder seien akut zahlungsunfähig, hieß es weiter. Besonders bedrohlich sei die Situation in Bhutan, der Mongolei, Gambia, Kap Verde, Jamaika, Bahrain und im Libanon.

Misereor und erlassjahr.de warnen, durch die Verschuldung stünden grundlegende Menschenrechte und die Finanzierung der Klimaziele (SDGs) in den Ländern auf dem Spiel. "Hauptauslöser der Schuldenkrise ist der weltweite Trend aus niedrigen Zinsen im Norden und einem hohen Finanzierungsbedarf für Infrastruktur in vielen ärmeren Ländern im Süden", sagte Jürgen Kaiser, Politischer Koordinator von erlassjahr.de. Im globalen Süden könnten Gläubigerländer die Zinsen erzielen, die Anleger brauchen, um beispielsweise in Deutschland Riester-Renten auszahlen zu können.

Staaten aller Einkommensgruppen betroffen

In drei Viertel der Länder habe sich die Situation zwischen 2014 und 2017 verschlechtert. Von Überschuldung betroffen seien nicht nur arme Länder, sondern Staaten aller Einkommensgruppen. Als kritisch verschuldet gelten auch Länder wie die Türkei, die Ukraine, Serbien, Albanien, Brasilien und Kolumbien. Staaten wie Mosambik und die Republik Kongo seien durch die Vergabe von unverantwortlichen und bisher geheim gehaltenen Krediten in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Zusätzlich könnten unvorhergesehene Ereignisse wie der Tropensturm "Idai" in Mosambik, Simbabwe und Malawi die Überschuldungssituation dramatisch erhöhen.

Vor diesem Hintergrund fordern erlassjahr.de und Misereor die Bundesregierung auf, sich für die rasche Schaffung eines effizienten und rechtsstaatlichen Insolvenzverfahrens für verschuldete Staaten einzusetzen. Eine weitere Forderung betrifft die Einrichtung eines weltweiten, öffentlich zugänglichen Schulden-Registers "damit Licht in das undurchsichtige internationale Geflecht unverantwortlicher Kreditvergaben kommt", wie der Entwicklungsfinanzexperte von Misereor, Klaus Schilder, sagte. Dies sei wesentlich, um alle Gläubiger, darunter Banken, Unternehmen und öffentliche Gläubiger, die unverantwortliche Kredite vergeben, zur Rechenschaft zu ziehen und damit die Voraussetzung für ein nachhaltiges Schuldenmanagement schaffen zu können.

China investiert besonders in Afrika

Zu den großen Playern unter den Kreditgebern ist laut Jürgen Kaiser in den vergangenen Jahren China herangewachsen, das weltweit aber auch besonders in Afrika "strategisch investiert", wie es weiter hieß. In einigen Ländern wie dem ostafrikanischen Dschibuti stelle China bis zu 80 Prozent ausländischer Kredite. Kaiser warnte aber davor, das Land "zum bösen Buben" zu machen. Zwar wolle sich China nicht den Regeln des im Pariser Clubs zusammengeschlossenen westlichen Gläubigerstaaten unterordnen. Aber auch China habe bereits "im großen Stil" Ländern die Schulden erlassen.

Der "Schuldenreport" von Misereor und erlassjahr.de analysiert jedes Jahr die Verschuldungssituation von Entwicklungs- und Schwellenländern.