Bundesregierung fordert Achtung der Menschenrechte in Brunei

Die Bundesregierung hat die Botschafterin von Brunei wegen der Einführung der Todesstrafe bei Homosexualität und Ehebruch einbestellt.

Berlin (epd). Bei dem Gespräch mit Rakiah Hj Abd Lamit am Montag habe die deutsche Seite ihre Sorge wegen der Einführung des Scharia-Strafrechts zum Ausdruck gebracht, hieß es am Dienstag aus dem Auswärtigen Amt. Gleichzeitig sei an Brunei appelliert worden, bestehende internationale Menschenrechtsverpflichtungen einzuhalten.

Das neue Gesetz soll an diesem Mittwoch in dem südostasiatischen Sultanat in Kraft treten. Es sieht die Todesstrafe bei Homosexualität und Ehebruch durch Steinigung vor. Schon bislang war die Todesstrafe durch Erhängen bei Mord sowie Terror- oder Drogendelikten in dem muslimischen Staat möglich, wurde aber nach UN-Angaben zuletzt 1957 vollstreckt, als Brunei noch britisches Protektorat war.

Grausame Strafe

Das drakonische Scharia-Strafrecht stieß international auf scharfe Kritik. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, sprach von einer grausamen Strafe. Bei Amnesty International wird vermutet, Sultan Hassan al-Bolkiah wolle damit Islamisten Zugeständnisse machen. Der Schauspieler George Clooney rief in einem Beitrag für das Internetportal "The Deadline" zu einem Boykott der Hotels im Besitz des Sultans auf, darunter das "Beverly Hills" und das "Bel-Air" in Los Angeles. Dem Aufruf hat sich den Angaben zufolge auch der Sänger Elton John angeschlossen.

Der Sultan gilt als einer der reichsten Männer der Welt. Brunei auf der Insel Borneo profitiert von Öl- und Gasvorkommen. Das Land hat rund 430.000 Einwohner, von denen sich 80 Prozent zum Islam bekennen. Das Gesundheits- und Bildungswesen wird als vorbildlich gerühmt.

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