Oaxaca, Managua (epd). Die nicaraguanische Regierung hat Oppositionellen vorgeworfen, mit terroristischen Mitteln gegen Bürger des Landes vorzugehen. Mitglieder des Bündnisses "Zivile Allianz für Gerechtigkeit und Demokratie" (ACJD) würden sich an gewaltsamen Aktionen beteiligen und Hass schüren, heißt es in einem Kommuniqué, das am Sonntag (Ortszeit) in Managua veröffentlicht wurde. Unterzeichnet ist die Erklärung von der Delegation, die mit der ACJD über eine Beendigung des seit bald einem Jahr andauernden Konflikts verhandelt.
Schüsse auf Demonstration
Die Regierung des autoritären Präsidenten Daniel Ortega reagierte damit auf Kritik, nachdem am Vortag auf eine Demonstration von Regimegegnern geschossen worden war. Mindestens drei Menschen waren durch die Schüsse verletzt worden. Demonstranten verprügelten daraufhin den Schützen. Oppositionelle machen paramilitärische Gruppen und Polizisten für die Gewalteskalation verantwortlich.
Am Freitag hatten Vertreter der ACJD und der Regierung vereinbart, dass diese mehrere hundert politische Gefangene freilässt, die Menschenrechte schützt und Demonstrationen zulässt. Nach den Übergriffen mobilisieren Regimegegner nun für die kommenden Tage zu Blitzaufmärschen von maximal zwei Minuten, um Festnahmen zu vermeiden. Videos der Aktionen sollen in sozialen Netzwerken verbreitet werden.
Menschenrechtskommission dringt auf Versammlungsfreiheit
Die ACJD hat die Regierung nach der Eskalation dazu aufgerufen, ihre Vereinbarungen einzuhalten und zu zeigen, dass sie ernsthaft an einer Lösung des Konflikts interessiert ist. Die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) forderte den Präsidenten Ortega auf, das Recht auf Versammlungsfreiheit zu respektieren. Nicaragua befindet sich in einer schweren Krise, seit Ortega im April vergangenen Jahres repressiv gegen protestierende Studenten, Umweltschützer und weiterer Oppositionelle vorgegangen war. Nach Angaben der Menschenrechtskommission CIDH sind bei Auseinandersetzungen zwischen Polizisten, Paramilitärs und Demonstranten seither 325 Menschen ums Leben gekommen.
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