Amnesty: Sultan von Brunei will Islamisten in Schach halten

Frankfurt a.M. (epd). Es sei zu vermuten, "dass der Sultan versucht, mit solchen Zugeständnissen die Islamisten in seinem Land in Schach zu halten", sagte Rupert Haag, Amnesty-Experte für die Rechte von Schwulen, Lesben und transgeschlechtlichen Menschen, dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Frankfurt. Wenn es um den Machterhalt gehe, würden Minderheiten wie Homosexuelle leider oft zu Sündenböcken gemacht.

Ob wirklich Todesurteile gegen Homosexuelle in Brunei verhängt und vollstreckt würden, sei schwer abzuschätzen, sagte Haag, der das Land auf der Insel Borneo vor dreieinhalb Jahren besucht hat. "Brunei ist ein Land im Dornröschenschlaf", betonte er. Daher sei schwer vorstellbar, dass Hassan al-Bolkiah das schärfere Strafrecht gemäß der Scharia, das am 3. April in Kraft tritt, auch anwenden wolle. "Ich sehe es vor allem als Drohkulisse", sagte Haag. Entgegen dem Gesetzentwurf von vor drei Jahren seien Ausländer aber jetzt nicht mehr von der Todesstrafe ausgenommen.

"Stille Diplomatie"

Amnesty setzt laut Haag vor allem auf "stille Diplomatie" über das Auswärtige Amt und die Botschaft, um eine Rücknahme des Gesetzes in Brunei zu erreichen. Weltweit gesehen gebe es bei den Rechten von Schwulen, Lesben und Transsexuellen viele Rückschläge, etwa in Afrika. Aber in Asien könne man in einigen wenigen Ländern auf Fortschritte hoffen. In Thailand steht laut Haag ein Gesetz für die gleichgeschlechtliche Ehe auf dem Plan, in Taiwan sei ein solches Gesetz so gut wie sicher und in Japan sei die Homo-Ehe in einer Reihe von Präfekturen schon möglich.

Das frühere britische Protektorat Brunei ist etwa so groß wie Zypern und hat rund 430.000 Einwohner, von denen sich 80 Prozent zum Islam bekennen. Wegen reicher Öl- und Gasvorkommen ist das Pro-Kopf-Einkommen etwa so hoch wie in Spanien. Brunei verfügt über ein Bildungs- und Gesundheitssystem, das als beispielhaft gilt. Amnesty International beklagt unter anderem die Einschränkung der Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit und die Diskriminierung von Frauen.