Osnabrück, Berlin (epd). Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Linkspartei hervor, über die die "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) berichtete. Demnach hat die Bundesregierung den von Guaidó entsandten Diplomaten Otto Gebauer am 13. März erstmals "als persönlichen Vertreter von Interimspräsident Guaidó" empfangen, mit dem man politische Gespräche führe. "Weitere Schritte sind nicht geplant", heißt es in dem Antwortschreiben.
"Die Bundesregierung hat sich mit der Anerkennung von Herrn Guaidó als Interimspräsidenten von vornherein ins völkerrechtliche Abseits manövriert", sagte die Linken-Außenpolitikerin Heike Hänsel der Zeitung. Das habe nun offenbar dazu geführt, "dass sie zurückrudert und eine Akkreditierung des sogenannten Botschafters von Herrn Guaidó, Otto Gebauer, der an einem Putschversuch im Jahr 2002 führend beteiligt war, ausschließt".
Tatsächliche Macht immer noch bei Maduro
Vor allem Spanien habe im Kreis der EU-Staaten offenbar darauf hingewirkt, dass die Repräsentanten Guaidós in der EU keinen Diplomatenstatus und keinerlei Vorrechte erhalten sollten, berichtete die "NOZ" unter Berufung auf Diplomatenkreise. So sei auch die Anerkennung Guaidós politischer Natur und mit keinerlei Rechtswirkung verbunden. Man könne nicht einfach ausblenden, dass die tatsächliche Macht im Land immer noch bei Präsident Nicolás Maduro liege. Weitgehend einig seien sich die Mitgliedstaaten darin, venezolanische Diplomaten nicht auszuweisen.
Venezuela leidet seit Monaten unter dem Machtkampf zwischen dem linkspopulistischen Präsidenten Maduro und dem von den USA unterstützten Guiadó. Guiadó hatte sich im Januar als Präsident ausgerufen und dabei auf die Verfassung des Landes bezogen. Die maximale Amtszeit eines Interimspräsidenten von 30 Tagen ist inzwischen überschritten. Bis dato sind keine Neuwahlen ausgerufen.
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