Nicaraguas Regierung will politische Gefangene freilassen

epd-bild/Juergen Blume
Die Regierung in Nicaragua will politische Gefangene freilassen (Symbolbild)
Die nicaraguanische Regierung will in den nächsten 90 Tagen alle Gefangenen freilassen, die im Zusammenhang mit oppositionellen Demonstrationen seit April vergangenen Jahres verhaftet wurden.

Oaxaca, Managua (epd). Das teilten der Vertreter der Organisation Amerikanischer Staaten, Luis Ángel Rosadilla, und der apostolische Nuntius von Nicaragua, Waldemar Stanislaw Sommertag, am Mittwoch (Ortszeit) mit.

Rosadilla und Sommertag hatten an Gesprächen zwischen dem oppositionellen Bündnis Alianza Cívica und der Regierung teilgenommen, wie die Tageszeitung "Nueva Prensa" berichtete. Für die Opposition ist die Freilassung der etwa 700 politischen Gefangenen eine Voraussetzung, um weiter mit der Regierung des Präsidenten Daniel Ortega zu sprechen. Beide Seiten vereinbarten zudem, auf eine Aufhebung der Sanktionen der USA und der EU hinzuwirken.

Gespräche in gegenseitigem Respekt

Dank des Einsatzes von Rosadilla und Sommertag sei es möglich geworden, die Verhandlungen weiterzuführen, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Regierung und Opposition. Die Gespräche hätten in gegenseitigem Respekt stattgefunden.

Regierung und Opposition hatten nach achtmonatiger Unterbrechung ihren Friedensdialog Anfang März wieder aufgenommen. Nachdem jedoch Sicherheitskräfte vergangenes Wochenende gewaltsam eine Demonstration verhindert und 107 Regimekritiker festgenommen hatten, setzte die Alianza Cívica die Gespräche kurzfristig wieder aus.

Nicaragua befindet sich in einer politischen Krise, seit im April 2018 Oppositionelle gegen das Regime auf die Straße gingen und von der Regierung repressiv verfolgt wurden. Nach Angaben der Interamerikanischen Menschenrechtskommission sind bei Auseinandersetzungen zwischen Polizisten, Paramilitärs und Demonstranten seither 325 Menschen ums Leben gekommen.

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