Rücknahme von gefangenen IS-Kämpfern gefordert

epd-bild/Sebastian Backhaus
Ein Soldat der irakischen Armee präsentiert 2017 in Mossul (Irak) eine IS-Flagge (Archivbild)
Menschenrechtler: «Wer straffrei bleibt, wird weiter machen»
Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte hat Deutschland und andere EU-Staaten aufgefordert, gefangengenommene IS-Kämpfer aus dem eigenen Land zurückzuholen und vor Gericht zu stellen.

Berlin (epd). Die Täter der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) müssten zur Rechenschaft gezogen werden. "Wer straffrei bleibt, wird weiter machen", sagte der Leiter der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdelrahman, am Mittwoch in Berlin.

Seinen Angaben zufolge ist die Zahl der gefangenen IS-Kämpfer in Lagern des oppositionellen Milizenbündnisses "Syrische Demokratische Kräfte" (SDF) seit Dezember auf rund 8.300 gestiegen, darunter seien etwa 1.400 Kämpfer aus Europa. Täglich kämen neue hinzu. Wie viele davon aus Deutschland kommen, ist unklar.

Abdelrahman warnte eindringlich davor, IS-Kämpfer straflos davon kommen zu lassen. Er plädierte auch für den Aufbau eines internationalen Gerichtes in Syrien, um Verbrechen des IS zu verfolgen. Dafür seien auch "internationale Kräfte vor Ort" nötig, um das befreite Gebiet im Norden des Landes etwa gegen einen Angriff der Türkei zu schützen.

Über die Türkei nach Syrien eingereist

"Es wäre höchst unverantwortlich, die autonome Selbstverwaltung in Nordsyrien mit der schwierigen Aufgabe der Identifikation und Gerichtsbarkeit allein zu lassen", sagte Abdelrahman. Diese IS-Mitglieder seien oft mit deutschen und europäischen Reisedokumenten über die Türkei nach Syrien eingereist, sagte der Gründer der Beobachtungsstelle weiter. Das Nato-Mitglied Türkei habe maßgeblich dazu beigetragen, dass sich so viele Deutsche und Europäer dem IS anschließen und Verbrechen begehen konnten.

Pläne der Bundesregierung, deutschen IS-Kämpfern mit einer weiteren Nationalität den deutschen Pass zu entziehen, kritisierte der syrische Menschenrechtler. "Das ist keine Lösung", sagte Abdelrahman. "Man hätte sich bereits früher um diese Menschen kümmern müssen", sagte der Leiter der Beobachtungsstelle.

In Opposition zum Assad-Regime

Die von Abdelrahman gegründete Organisation sitzt in London und steht in Opposition zum Assad-Regime. Sie sammelt und veröffentlicht Informationen über Menschenrechtsverletzungen "aller Kriegsparteien" in Syrien, wie er betonte. Dabei stützt sich die Organisation nach eigenen Angaben auf mehr als 230 Mitarbeiter in Syrien. Wie viele Mitarbeiter in der Zentrale in London arbeiten, wollte Abdelrahman aus Sicherheitsgründen nicht sagen. Er sei das einzige bekannte Gesicht der Beobachtungsstelle. In Berlin waren am Mittwoch und Donnerstag weitere politische Gespräche geplant, hieß es.

Abdelrahman war auf Einladung der Gesellschaft für bedrohte Völker in Berlin. Seit 2011 verbreitet die "Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte" ("Syrian Observatory for Human Rights", SOHR) auf Arabisch und Englisch Nachrichten über die aktuelle Entwicklung des Konflikts.

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