Entwicklungsminister Müller: Große Hoffnung in mexikanische Regierung

epd-bild / Meinolf Koessmeier
Gemüsehändlerin in Mexiko: Der mexikanische Präsident will eine Politik des Marktes, die nicht auf Kosten der Ärmsten geht (Archivbild).
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller befürwortet den Ansatz des mexikanischen Präsidenten, Wirtschaft und Handel mit sozialen Reformen und Armutsbekämpfung zusammenzubringen.

Mexiko-Stadt (epd). Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) verbindet mit der neuen mexikanischen Linksregierung nach eigenen Worten große Hoffnungen. Der Ansatz von Präsident Andrés Manuel López Obrador, Wirtschaft und Handel mit sozialen Reformen und Armutsbekämpfung zusammenzubringen, könne ein Modell für Mittel- und Südamerika sein, sagte Müller am Dienstag (Ortszeit) in Mexiko-Stadt. López Obrador setze nicht auf Staatsdirigismus, Sozialismus oder Kommunismus, sondern auf eine Politik des Marktes, die nicht auf Kosten der Ärmsten und der Natur gehe.

Müller ist der erste deutsche Regierungsvertreter, der das Land besucht, seit López Obrador im Dezember das Präsidentenamt übernommen hat. Während seiner viertägigen Reise traf der Minister am Dienstag mehrere Vertreter der mexikanischen Regierung. Am Mittwoch reist er weiter in den Bundesstaat Chiapas, wo er Kaffee- und Bananenplantagen besucht.

Machtkampf in Venezuela

Besonders beeindruckt habe ihn ein Gespräch mit dem Menschenrechtsbeauftragten der Regierung, Alejandro Encinas, sagte Müller. Der Politiker, der bei den Menschenrechtsorganisationen des Landes großes Vertrauen genießt, sei ein "offener, spannender, ehrlicher Mann", der die vielen Fälle des Verschwindenlassens von Menschen in Mexiko aufklären wolle. Die Bundesregierung werde Initiativen unterstützen, die zur Aufklärung des "mysteriösen Verschwindens" von 43 Studenten führen könnten, die 2014 von Kriminellen und Polizisten verschleppt wurden.

Mit dem mexikanischen Außenminister Marcelo Ebrard war sich Müller nach eigenen Angaben einig, dass es im Machtkampf in Venezuela nur eine diplomatische Lösung geben könne. Dank ihrer engen Beziehungen zum venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro spiele die mexikanische Regierung hier eine wichtige Rolle. Sie könne ermöglichen, dass Maduro und sein Gegner, der selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó, aufeinander zugingen, sagte der CSU-Politiker: "Mexiko ist sicher ein zentraler Akteur in der Vermittlung eines solchen Weges." Deutschland werde Kolumbien, Ecuador, Peru und Mexiko unterstützen, die durch die Aufnahme venezolanischer Flüchtlinge überlastet seien. Die Anerkennung Guaidós als Interimsstaatschef sei eine europäische und richtige Entscheidung gewesen, betonte Müller.

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