Genf (epd). Die Arbeit in dem 1995 gegründeten Büro sei Ende Februar eingestellt worden, erklärte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, am Dienstag in Genf. Die Regierung Burundis hatte eine entsprechende Forderung bereits 2018 übermittelt.
Hintergrund sind die Untersuchungen durch eine Kommission, die 2016 vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzt wurde. Die Ermittler legten der Regierung Burundis schwere Verbrechen zur Last: Präsident Pierre Nkurunziza und seine Anhänger seien für die fortdauernde gewaltsame Unterdrückung der Opposition mit vielen Toten verantwortlich. Die Kommission berichtete von willkürlichen Festnahmen, Misshandlungen, Folter, Verschleppungen und sexueller Gewalt. Als erste Reaktion auf die UN-Ermittlungen stoppte die Regierung die Zusammenarbeit mit dem UN-Menschenrechtsbüro.
UN-Hochkommissarin Bachelet hob die Beiträge des geschlossen Büros zu den Menschenrechten in Burundi hervor. So habe das Büro bei den Reformen des Justizwesens und der Sicherheitskräfte mitgewirkt. Die verfassungsrechtlich fragwürdige Wiederwahl Nkurunzizas für eine dritte Amtszeit 2015 hatte Unruhen und eine Fluchtwelle aus Burundi ausgelöst, das zu den ärmsten Ländern der Welt gehört. Im Mai 2018 gewann Nkurunziza nach offiziellen Angaben ein Referendum über eine Verfassungsreform. Dadurch wurde seine Macht noch vergrößert und sein Verbleib im Amt bis 2034 ermöglicht.
Neuen Kommentar hinzufügen