USA wollen Votum des UN-Sicherheitsrats zu Wahlen in Venezuela

epd-bild/Marc Engelhardt
UN-Hauptquartier in New York (Archivbild)
Die USA wollen im UN-Sicherheitsrat über eine Resolution zu Venezuela mit der Forderung nach freien und fairen Wahlen abstimmen lassen.

Berlin, Washington (epd). Der Entwurf für die Abstimmung im Lauf des Donnerstags sieht eine "friedliche Wiederherstellung der Demokratie" mit "freien, fairen und glaubwürdigen" Wahlen vor, wie die Tageszeitung "Washington Post" am Mittwochabend (Ortszeit) unter Berufung auf Diplomaten berichtete. Ebenso soll der ungehinderte Zugang von humanitärer Hilfe gewährleistet werden.

Die USA hätten direkt bei UN-Generalsekretär António Guterres um Unterstützung für die Forderung nach gerechten und freien Wahlen gebeten, berichteten venezolanische Medien. Allerdings wird erwartet, dass Russland sein Veto gegen die Resolution einlegt. Russland unterstützt den sozialistischen venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro. Die USA gehören zu mehr als 50 Ländern, die Oppositionsführer Juan Guaidó als Übergangspräsidenten anerkannt haben.

Erbitterter Machtkampf

Nach Angaben von US-Diplomaten wird Maduro dafür verantwortlich gemacht werden, falls Guaidó etwas passieren sollte. Guaidó befindet sich trotz eines von Maduro verhängten Ausreiseverbots in Kolumbien, hat aber seine Rückkehr nach Venezuela angekündigt. Maduro hatte mit seiner Festnahme gedroht, weil Guaidó sich der gerichtlichen Anordnung widersetzt habe.

In Venezuela tobt ein erbitterter Machtkampf zwischen der sozialistischen Regierung und der bürgerlichen Opposition. Parlamentspräsident Guaidó hatte sich am 23. Januar 2019 zum Übergangsstaatschef ausgerufen. Trotz heftiger Proteste hatte sich Maduro Anfang Januar für eine zweite Amtszeit vereidigen lassen, die bis 2025 dauert. Die Wahlen vom 20. Mai 2018 waren nach Überzeugung der internationalen Gemeinschaft nicht demokratisch.

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