Nicaraguas Regierung und Opposition beginnen Dialog

epd-bild / Matthias Knecht
Plakat mit Präsident Daniel Ortega in Nicaragua (Archivbild)
Inmitten der seit fast einem Jahr währenden Krise in Nicaragua haben sich Opposition und Regierung auf einen Fahrplan für Verhandlungen geeinigt.

Oaxaca, Managua (epd). Die beiden Seiten hätten als Rahmen neun Punkte festgelegt, sagte am Mittwoch (Ortszeit) der Erzbischof Waldemar Sommertag, der den Dialog begleitet. Vor dem Treffen ließ die Regierung von Präsident Daniel Ortega etwa hundert politische Gefangene frei.

Für die Opposition nehmen Vertreter des Bündnisses "Allianza Cívica por la Justicia y la Democrácia" an dem Dialog teil, die Regierungsdelegation wird vom Außenminister Denis Moncada geleitet. Die "Allianza" stufte Ortegas Bereitschaft, den Dialog aufzunehmen, als Zeichen für dessen schwache Stellung ein. Das Regime wolle seine internationale Isolierung durchbrechen, hieß es in einem offenen Brief. Vizepräsidentin Rosario Murillo betonte hingegen, man wolle einen "christlichen, solidarischen und menschlichen Weg" gehen.

Tausende Oppositionelle haben das Land verlassen

Die letzten Verhandlungen zwischen der Opposition und der Regierung waren im Juni gescheitert. Die Opposition hatte damals den Rücktritt Ortegas sowie Murillos und Neuwahlen gefordert. Die Freilassung der politischen Häftlinge war eine der Bedingungen, um die Verhandlungen wieder aufzunehmen. Eine oppositionelle Hilfsorganisation kritisierte, dass nur ein kleiner Teil der insgesamt 777 Gefangenen aus der Haft entlassen worden seien.

Nicaragua befindet sich in einer Krise, seit im April 2018 Oppositionelle gegen das Regime auf die Straße gingen und von der Regierung repressiv verfolgt wurden. Mindestens 325 Menschen kamen bei Auseinandersetzungen ums Leben, Tausende Oppositionelle haben das Land verlassen, Menschenrechtsorganisationen wurden verboten.

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