Mexiko-Stadt, Havanna (epd). Die Mehrheit der Kubaner hat sich in einem Referendum für eine neue Verfassung ausgesprochen, die eine wirtschaftliche Öffnung vorsieht. Das gab die Nationale Wahlkommission (CEN) des Landes am Montag (Ortszeit) bekannt. Demnach stimmten rund 87 Prozent der Wähler für die Verfassungsreform. Lediglich neun Prozent votierten dagegen, wie CEN-Präsidentin Alina Balseiro mitteilte.
Die Wahlbeteiligung bei der Abstimmung vom Sonntag lag laut Balseiro bei rund 84 Prozent. Insgesamt gaben 7,8 Millionen Kubaner ihre Stimme ab. Der Verfassungsentwurf war zuvor in Bürgerforen diskutiert und im Dezember vom Parlament verabschiedet worden.
Starke Polizeipräsenz
Vertreter der Opposition äußerten Zweifel an den Angaben zu der hohen Wahlbeteiligung und verwiesen auf leere Wahllokale. Zudem kritisierten sie eine starke Polizeipräsenz während des Referendums.
Die neue Verfassung wird in dem sozialistischen Inselstaat den Weg für Privatisierungen freimachen und zugleich den Kommunismus als Staatsziel festschreiben. Auch eine Dezentralisierung der Regierungsstrukturen ist angestrebt. Die Macht von Staatschef Miguel Díaz-Canel soll durch die Wiedereinführung des Ministerpräsidentenamtes eingeschränkt werden. Die neue Verfassung wird das Grundgesetz von 1976 ablösen.
Neuen Kommentar hinzufügen