Berlin, Caracas (epd). Der venezolanische Oppositionsführer Juan Guaidó sieht sich im Machtkampf mit Präsident Nicolás Maduro am längeren Hebel. "Es gibt keinen Venezolaner, der sich für Maduros politische Zukunft opfern würde", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montag). "Er hat keinen Führungsanspruch, das Volk folgt ihm nicht mehr. Er ist isoliert." Zu einem Bürgerkrieg werde es nicht kommen.
Der selbst ernannte Interimspräsident gab sich auch zuversichtlich, dass die von Maduro blockierten Hilfslieferungen die Venezolaner erreichen. "Wenn es nicht über Cúcuta ist, dann an anderer Stelle. Alleine die Grenze mit Kolumbien ist 2.219 Kilometer lang", sagte Guaidó in dem Interview. Das Militär blockiert die Tiendidas-Brücke, die Kolumbien mit Venezuela verbindet. In der Grenzstadt Cúcuta sind Hunderte Tonnen US-Hilfsgüter mit Medikamenten und Lebensmitteln eingetroffen. Laut Opposition sind bis zu 300.000 hungernde Venezolaner vom Tod bedroht.
Guaidó hat eine Frist bis zum 23. Februar gesetzt, um die Hilfslieferungen ins Land zu lassen. Damit werde der Armee eine Möglichkeit geboten, sich auf die Seite der Verfassung zu stellen und den Weg für freie Wahlen zu öffnen, sagte er. "Die Armee hat die Möglichkeit, Menschenleben zu retten."
Maduro verweigert EU-Abgeordneten die Einreise
Maduro verweigerte derweil einer Delegation von fünf EU-Parlamentariern die Einreise. "Wir werden aus Venezuela ausgewiesen. Man hat uns die Pässe abgenommen", teilte der spanische Abgeordnete Esteban González Pons auf dem Flughafen von Caracas am Sonntag (Ortszeit) via Twitter mit. Ein Grund sei den Abgeordneten nicht genannt worden. Die Politiker waren auf Einladung der Nationalversammlung nach Venezuela gereist. Sie mussten unmittelbar zurück nach Europa fliegen. Guaidó schrieb auf Twitter, die EU-Abgeordneten seien von einem "isolierten und zunehmend irrationalen Regime" ausgewiesen worden.
Mehrere EU-Staaten bekräftigten ihre Forderungen nach Neuwahlen in Venezuela. Nur durch eine Neuwahl des Präsidenten lasse sich ein Ausweg aus der Krise finden, sagte der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian vor einem EU-Ministerrat in Brüssel. Die Legitimität zur Organisation der Wahl besitze Guaidó.
Venezuela-Krise auch Thema beim EU-Ministerrat in Brüssel
Die österreichische Ressortchefin Karin Kneissl sprach von einem "Patt" in Venezuela. Dieses aufzulösen und es "auf einem ruhigen Wege gemäß der Verfassung in Venezuela Richtung Wahlen zu verlagern, ist unser aller Anliegen". Bei dem Treffen in Brüssel sollte es laut der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini um Schritte im Rahmen der neuen internationalen Kontaktgruppe gehen, in der Europäer und lateinamerikanischen Länder zusammenarbeiten, um einen Ausweg aus der Krise zu erleichtern.
Trotz heftiger Proteste hatte sich Maduro im Januar nach international als undemokratisch kritisierten Wahlen erneut zum Präsidenten vereidigen lassen. Parlamentspräsident Guaidó rief sich daraufhin zum Übergangsstaatschef aus. Inzwischen haben ihn mehr als 40 Länder anerkannt, darunter die USA und Kanada, viele lateinamerikanische Länder sowie zahlreiche EU-Staaten wie Deutschland, Frankreich und Spanien. Das Militär ist der wichtigste Machtfaktor Maduros. Doch vor allem in den unteren Rängen bröckelt sein Rückhalt.
Neuen Kommentar hinzufügen