Steinmeier: Friedensprozess in Kolumbien steinig

Er hoffe, dass Optionen wieder neu entstehen, um ein Ende der Gewalt zu erreichen, sagt der deutsche Bundespräsident bei seinem Besuch in Kolumbien.

Bogotá (epd). Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Kolumbiens Bemühungen bei der Umsetzung des Friedensabkommens mit der Farc gewürdigt und zugleich seine Hoffnung auf ähnliche Vereinbarungen mit der Guerilla ELN ausgedrückt. Er hoffe, dass Optionen wieder neu entstehen, um ein Ende der Gewalt zu erreichen, sagte Steinmeier am Dienstagabend (Ortszeit) nach einem Treffen mit dem kolumbianischen Präsidenten Iván Duque in Bogotá. "Der Weg ist steinig und schwierig und möglicherweise noch sehr lang", sagte er. Ein weiteres Thema des Treffens der beiden Präsidenten war die angespannte Lage in Venezuela.

Steinmeier: Am ELN-Anschlag kann man nicht vorbeigehen

Steinmeier äußerte sich mit Blick auf den Bombenanschlag der ELN mit 22 Toten im Januar auf eine Polizeischule in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá. Duque hatte nach der Gewalttat die schon zuvor schwierigen Friedensverhandlungen mit der Guerilla beendet. Dafür bekundete Steinmeier Verständnis. An dem Anschlag könne man nicht einfach vorbeigehen, der Staat müsse eine Reaktion zeigen. "Deshalb habe ich Verständnis, dass die Friedensverhandlungen, so wie sie geführt worden sind, nicht einfach weitergehen können", sagte er.

Duque betonte nach dem Treffen, ohne eine Freilassung aller Geiseln durch die ELN und ein Ende aller kriminellen Handlungen sei eine Rückkehr an den Verhandlungstisch nicht möglich. Den jüngsten Anschlag nannte er ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Die frühere kolumbianische Regierung und die Farc hatten Ende 2016 ein Friedensabkommen abgeschlossen. Steinmeier sagte nach dem Treffen mit Duque, er sei froh, dass weiter an der Umsetzung dieses Abkommens gearbeitet werde. Der Friedensprozess wird von mehreren Institutionen begleitet, die die Geschichte aufarbeiten, Verschwundene aufspüren und die Frage der Bestrafung für die Gewalttaten klären sollen. Bei dem seit mehr als 50 Jahren andauernden Bürgerkrieg zwischen staatlichen Kräften, linken Guerillagruppen und rechten Paramilitärs waren mehr als 260.000 Menschen getötet worden.

Appelle an Venezuela

Mit Blick auf die Staatskrise in Venezuela appellierte Steinmeier an die dortigen Verantwortlichen, humanitäre Hilfslieferungen zuzulassen. Duque kritisierte die Führung um Präsident Nicolás Maduro mit scharfen Worten. Er sprach von einem drohenden Genozid an der Bevölkerung. Es müssten "alle Maßnahmen" ergriffen werden, um das zu verhindern.

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