Bolsonaro Junior löst Regierungsskandal aus

epd-bild/Alberto Veiga
Banner mit Portrait von Präsident Jair Bolsonaro (Archivbild)
Ein Sohn des brasilianischen Präsidenten unter Korruptionsverdacht
Jair Bolsonaro ist erst seit einem Monat Präsident und hat schon den ersten Skandal. Sein Sohn Flávio ist wegen dubioser Finanztransaktionen angeklagt und steht wegen Verbindungen zu Todesschwadronen im Verdacht. Der Vater sagt auffällig wenig.

Berlin, Rio de Janeiro (epd). Im Wahlkampf ließ Jair Bolsonaro keine Gelegenheit aus, sich als Saubermann der brasilianischen Politik darzustellen. Als Präsident werde er "in Brasília aufräumen", sagte der rechtsextreme Politiker. Mehr als 55 Millionen Wähler wählten ihn. Sie waren wütend auf die Selbstbedienungsmentalität der politischen Elite, die das Land in den größten Korruptionsskandal seiner jüngeren Geschichte gebracht hatte.

Doch nur einen Monat im Amt, holt ausgerechnet die eigene Familie Jair Bolsonaro ein. Sein Sohn Flávio, Senator und einer der engsten Berater des Präsidenten, hat dubiose Finanztransaktionen vorgenommen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Geldwäsche und Verschleierung bei Immobiliengeschäften. Und auch das Oberste Wahlgericht hat Ermittlungen wegen Verschleierung von Einkünften eingeleitet.

Popularitätswerte des Präsidenten sinken

Bei seinen Aussagen verstrickte sich Flávio Bolsonaro in Widersprüche. Außerdem beschäftigte der Präsidentensohn die Familie eines verurteilten Kriminellen mit guten Beziehungen zur Politik. Als Reaktion auf die Ermittlungen ließ der 37-Jährige erklären, er sei "Opfer einer diffamierenden Kampagne mit dem Ziel, die Regierung von Jair Bolsonaro zu treffen".

"Zero Um" (Null Eins), wie Bolsonaro seinen ältesten von vier Söhnen im Militärjargon nennt, ist nun Mittelpunkt einer Staatsaffäre, die auch die Popularitätswerte des Präsidenten abrutschen lässt. Denn auch Bolsonaros Anhänger sind erschrocken über die Verbindungen Flávios zur organisierten Kriminalität.

Berüchtigte paramilitärische Miliz

Laut Staatsanwaltschaft ist Adriano da Nóbrega einer der Köpfe der berüchtigten paramilitärischen Miliz "Escritório do Crime" (Büro des Verbrechens), die im Westen der Stadt Rio de Janeiro ganze Viertel unter ihrer Kontrolle hat. Seine Mutter und Ehefrau waren im Büro von Flávio Bolsonaro als Beraterinnen beschäftigt, als dieser noch Abgeordneter von Rio de Janeiro war. Bolsonaro sagt, er habe die beiden Mitarbeiterinnen auf Bitten seines ehemaligen Fahrers und Beraters Fabrício Queiroz eingestellt. Der wiederum ist ein Freund seines Vaters.

Damit rückt die ganze Familie Bolsonaro in die Nähe des organisierten Verbrechens. Schon mehrfach hatte sich Vater Jair Bolsonaro positiv über die Milizen in den Elendsvierteln geäußert, die Schutzgeld von der armen Bevölkerung erpressen sowie sich mit Glücksspiel und illegalem Immobilienhandel finanzieren. "Wo die Miliz bezahlt wird, gibt es keine Gewalt", ist Brasiliens Präsident überzeugt.

Mord an linker Stadträtin

Doch das Gegenteil ist der Fall: Da Nóbrega soll zu den Auftraggebern des Mordes an der linken Stadträtin Marielle Franco gehören. Das zumindest glaubt die Staatsanwaltschaft und erließ vor ein paar Tagen Haftbefehl. Bislang ist der Gesuchte allerdings flüchtig. Da Nóbrega ist auch wegen eines anderen Mordfalls angeklagt und war schon mehrfach im Gefängnis.

Stadträtin Franco setzte sich für die arme Bevölkerung in den Favelas ein und wurde im März auf offener Straße erschossen. Ihr Tod löste in Brasilien und im Ausland Entsetzen aus. Flávio Bolsonaro stimmte als einziger Abgeordnete gegen die posthume Verleihung eines hohen Ordens an die bekannte und beliebte Aktivistin.

Finanzbehörde ermittelt wegen Verschleierung

Auch gegen den Fahrer Queiroz laufen Ermittlungen. Im Mittelpunkt stehen 48 Einzahlungen zwischen Juni und Juli 2017 mit einem Gesamtwert von 96.000 Reais (rund 24.000 Euro), die er im Auftrag von Flávio Bolsonaro vorgenommen hat. Bolsonaro Junior gab an, das Geld stamme aus einem Immobilienverkauf an einen Freund. Er habe sich nicht am Bankschalter anstellen wollen, lautet seine Erklärung für die ungewöhnliche Transaktion. Die Finanzbehörde Coaf ermittelt wegen Verschleierung und auch noch in einem weiteren ungeklärten Fall in Höhe von mehr als 250.000 Euro. Mit dem Geld will Flávio Bolsonaro eine Wohnung gekauft haben - offensichtlich bar bezahlt.

Im Kongress liegen mehrere Anträge auf Aufhebung der Immunität von Senator Bolsonaro vor. Sein Vater verhält sich dabei erstaunlich still. Sein einziger Kommentar war: Wenn Flavio etwas Falsches gemacht habe, werde er dafür bezahlen. Doch so einfach lässt sich die Sache nicht mehr aus der Welt schaffen. Das Image von Jair Bolsonaro bröckelt, und bereits jetzt wenden sich viele Wähler enttäuscht ab.

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