Frankfurt a.M., Rangun (epd). Repressive Gesetze wie das Telekommunikationsgesetz würden dazu benutzt, um Friedensaktivisten, Studenten und besonders Journalisten zu kriminalisieren, erklärte die Organisation "Human Rights Watch" in einem am Freitag veröffentlichten Bericht. Nachdem die erste zivile Regierung seit 1962 ihr Amt im März 2016 angetreten habe, sei man ungemein optimistisch gewesen, dass sich das Land öffne. Diese Erwartung habe sich jedoch nicht erfüllt.
"Übergriffe gegen die Presse sind unter Myanmars neuer Regierung besonders auffällig", monierte Linda Lakhdhir, Asien-Rechtsberaterin von "Human Rights Watch". Suu Kyi und ihre Partei "Nationale Liga für Demokratie" hätten darin versagt, alte Gesetze abzuschaffen oder zu revidieren. Stattdessen seien bestehende Regelungen verschärft und mindestens ein neues Gesetz geschaffen worden, um die Redefreiheit zu gängeln. Eine lokale Organisation habe dokumentiert, dass bis Ende September 2018 mindestens 43 Journalisten inhaftiert worden seien.
Kritik an Rohingya-Konflikt
Die Repressionen zielten vor allem gegen Kritiker, die sich über die Regierung, das Militär und die Lage in Konfliktgebieten wie den Bundesstaaten Rakhine und Kachin äußerten. Aus Rakhine waren nach einer Armeeoffensive im August 2017 über 700.000 muslimische Rohingya nach Bangladesch geflohen. Wegen ihrer Recherchen über ein Massaker an Rohingya wurden zwei Reporter der Nachrichtenagentur Reuters, Wa Lone und Kyaw Soe Oo, wegen Verrats von Staatsgeheimnissen zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Im Dezember wurden drei Friedensaktivisten der ethnischen Kachin-Minderheit wegen Verunglimpfung des Militärs für schuldig befunden. Die zwei Männer und die Frau, die für sechs Monate hinter Gitter müssen, hatten wegen der Kämpfe zwischen Armee und Kachin-Rebellen Schutz für vertriebene Zivilisten gefordert.
Wie bereits die jahrzehntelang herrschende Militärjunta bestreitet auch die zivile Regierung unter Suu Kyi, dass es politische Häftlinge gebe. Allerdings wurden nach Angaben der "Hilfsorganisation zur Unterstützung politischer Gefangener" bis Ende 2018 mindestens 35 Personen aus politischen Gründen abgeurteilt. Weitere 56 warteten demnach im Gefängnis auf ihren Prozess. Zudem liefen gegen 236 Menschen, die sich gegen Kaution auf freiem Fuß befinden, ebenfalls Verfahren.
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