Berlin, Caracas (epd). Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro kommt international immer weiter in Bedrängnis. Auch im eigenen Land wächst der Druck auf den autoritären sozialistischen Staatschef. Das Europaparlament erkannte am Donnerstag Oppositionsführer Juan Guaidó als Übergangspräsidenten an. Die Opposition in Venezuela führte derweil mit Vertretern von Militärs und Sicherheitskräften geheime Gespräche über eine friedliche Machtübernahme.
Für die Resolution des EU-Parlamentes stimmten in Brüssel 439 Abgeordnete, 104 votierten dagegen, 88 enthielten sich. Die Parlamentarier forderten die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und alle Mitgliedstaaten der EU auf, ebenfalls Guaidó als Interimspräsidenten zu akzeptieren.
Weitere Proteste angekündigt
Über das Thema wollten die EU-Außenminister am Nachmittag in Bukarest beraten. Der deutsche Ressortchef Heiko Maas (SPD) bekräftigte vor dem Treffen die Unterstützung für Guaidó. Wenn Maduro nicht bereit sei, Neuwahlen anzusetzen, habe man sich vorbehalten, Guaidó als Interimspräsidenten anzuerkennen. Auch den Demonstranten in Venezuela sprach Maas Unterstützung zu. Es seien "mutige Menschen auf der Straße, die sich einsetzen für Demokratie und gegen die Unterdrückung in ihrem Land".
Für Samstag sind neue Proteste für und gegen Maduro angekündigt. US-Präsident Donald Trump begrüßte die Anti-Maduro-Proteste vom Mittwoch. "Der Kampf für Freiheit hat begonnen", schrieb er auf Twitter. Maduro warf Washington indes vor, eine Militärintervention in Venezuela vorzubereiten. "Wir werden kein Vietnam in Lateinamerika zulassen", sagte er laut der Tageszeitung "El Universal". "Wenn es das Ziel der USA ist einzumarschieren, werden sie ein Vietnam haben, wie man es sich schlimmer nicht vorstellen kann."
Militär mit entscheidender Rolle
Guaidó hat sich am 23. Januar zum Übergangspräsidenten erklärt. Er wurde bereits von den USA und den meisten lateinamerikanischen Ländern anerkannt. Frankreich, Spanien, Deutschland und Großbritannien haben Maduro eine Frist bis Sonntag gesetzt, um Neuwahlen auszurufen.
Für einen Regierungswechsel sei es entscheidend, dass das Militär Maduro die Unterstützung entziehe, schrieb Guaidó in einem Gastbeitrag für die "New York Times". Er sicherte den Sicherheitskräften nach einem Sturz Maduros Strafffreiheit zu. "Wir haben all jenen Amnestie angeboten, die sich keiner Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht haben", schrieb er. Die von der bürgerlichen Opposition kontrollierte Nationalversammlung hatte zuvor ein entsprechendes Amnestiegesetz gebilligt. Die Militärführung hatte Maduro bislang ihre uneingeschränkte Unterstützung versichert. Allerdings gibt es Medienberichten zufolge vor allem unter den Soldaten große Unzufriedenheit.
Ausländische Journalisten festgenommen
Angesichts der Staatskrise in Venezuela wollen die Regierungen Uruguays und Mexikos vermitteln. Das Treffen ist für den 7. Februar in der uruguayischen Hauptstadt Montevideo geplant. Mexiko und Uruguay verhalten sich zu dem Machtkampf in Venezuela bisher neutral. Maduro hatte sich grundsätzlich zu Gesprächen bereiterklärt, eine vorgezogene Präsidentenwahl aber abgelehnt.
Unterdessen wurden mehrere ausländische Journalisten in Venezuela festgenommen. Die spanische Regierung verlangte am Donnerstag die sofortige Freilassung von drei Mitarbeitern der spanischen Nachrichtenagentur EFE. Zuvor hatte der französische Fernsehsender TF1 berichtet, dass zwei französische Journalisten am Dienstagabend in Caracas inhaftiert worden seien. Aus Deutschland sitzt der Journalist Billy Six in Venezuela in Haft. Er ist freier Mitarbeiter der rechtskonservativen Publikationen "Junge Freiheit" und "Deutschland-Magazin".
Trotz Protesten im In- und Ausland hatte sich Maduro Anfang Januar für eine zweite Amtszeit vereidigen lassen, die bis 2025 dauert. Die Wahlen vom 20. Mai 2018 waren nach Überzeugung der internationalen Gemeinschaft nicht demokratisch. Maduro hatte zudem das Parlament entmachtet, in dem die Opposition die Mehrheit stellt. Venezuela leidet unter einer schweren Wirtschaftskrise mit Hyperinflation und Versorgungsmängeln bei Lebensmitteln und Medikamenten. Nach UN-Angaben verlassen täglich 5.000 Venezolaner ihr Land.
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