Berlin, Essen (epd). In Italien warten noch immer 27 gerettete Bootsflüchtlinge auf ihre Ausreise nach Deutschland. Erst 23 der 50 Flüchtlinge, für deren Asylverfahren Deutschland im Sommer von Italien die Zuständigkeit übernommen hat, wurden bislang nach Deutschland gebracht, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Demnach sind zwei der in Italien verbliebenen 27 Flüchtlinge reiseunfähig, in Bezug auf die übrigen 25 Menschen nannte die Bundesregierung keine Gründe.
Deutschland und andere europäische Staaten hatten im Sommer die Aufnahme von Flüchtlingen zugesagt, die von Seenotrettungsschiffen in Häfen in Italien und Malta gebracht wurden. Deutschland kündigte an, 50 Flüchtlinge aus Italien und 65 aus Malta aufzunehmen.
Kritik am Verhalten der Bundesregierung
Aus Italien wurden den Angaben zufolge am 14. November 23 Asylsuchende aus Eritrea nach Deutschland gebracht. Sie seien auf die Länder Bayern, Berlin, Brandenburg und Sachsen verteilt worden, heißt es in der Antwort des Bundesinnenministeriums. Die Flüchtlinge aus Malta kamen demnach am 26. November und 5. Dezember nach Deutschland. Insgesamt seien 66 Menschen aufgenommen worden, weil eine Frau noch auf Malta ein Kind geboren habe, hieß es. Die Flüchtlinge aus Algerien, der Elfenbeinküste, Eritrea, Marokko, Pakistan, Somalia, dem Sudan und Syrien wurden auf elf Bundesländer verteilt.
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke kritisierte das Verhalten der Bundesregierung: "Die Bundesregierung verkündet vollmundig, dass sie sich auf europäischer Ebene für eine Lösung bei der Aufnahme aus Seenot geretteter Flüchtlinge einsetzt", sagte Jelpke den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (Mittwoch), die zuerst über die Zahlen berichtet hatten. "Doch sie ist nicht einmal in der Lage, die eigenen Zusagen in einem angemessenen Zeitraum einzuhalten."
Mehrmals war Seenotrettungsschiffen von Hilfsorganisationen in den vergangenen Monaten der Zugang zu Häfen in südeuropäischen Ländern wie Italien und Malta verwehrt worden. Erst nachdem mehrere EU-Länder die Übernahme der Asylverfahren der geretteten Flüchtlinge zugesagt hatten, durften die Schiffe anlanden.
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