Brasilien: Militärs in Machtpositionen in Regierung und Wirtschaft

epd-bild/Alberto Veiga
Jair Bolsonaro
Brasiliens neuer Präsident, Jair Bolsonaro, hat Armeeangehörige nicht nur für zahlreiche Ministerämter eingesetzt, sondern auch als Leitung in Staatsbetrieben und Regierungsbehörden.

Berlin, Brasília (epd). Insgesamt bekleiden 45 Militärs höchste staatliche Führungspositionen in Brasilien, wie die Tageszeitung "Folha die São Paulo" am Montag berichtete. Damit sei die Präsenz von Militärs in der Regierung nach der Zeit der Diktatur (1964 bis 1985) noch nie so hoch gewesen. Bolsonaro regiert das südamerikanische Land seit Anfang des Jahres.

Im neuen Kabinett haben sieben Militärs Ministerämter inne. Auch in staatlich kontrollierten Betrieben wie dem Energieunternehmen Petrobras, der Post und dem Telekommunikationsunternehmen Telebras führen Militärs die Geschäfte.

Glühender Verehrer der Militärdiktatur

Bolsonaro ist Hauptmann der Reserve und glühender Verehrer der Militärdiktatur, die er für die beste Zeit der brasilianischen Geschichte hält. Einer seiner engsten Vertrauten ist sein Stellvertreter, Ex-General Hamilton Mourão. Militärs sind im Kabinett für die Ressorts Wissenschaft und Technologie, Infrastruktur, Bergbau und Energie, Transparenz und Rechnungsprüfung, Verteidigung, Sicherheit - aber auch für die Verhandlungen mit dem Kongress zuständig. Bildungsminister Ricardo Vélez Rodriguéz, ein gebürtiger Kolumbianer, lehrte an einer Militärakademie und nannte den Militärputsch 1964 in Brasilien einen "Anlass zum Feiern".

Aber auch die Indianerschutzbehörde Funai wird von dem Ex-General Franklimberg Ribeiro geführt, der zuvor für ein kanadisches Minenunternehmen tätig war, das Interesse an Bergbau im Amazonas-Gebiet hat. Auch der Regierungssprecher, die Führungsspitze der Staatsbank Caixa Economica sowie zahlreiche Berater im Justiz- und Finanzministerium kommen aus der brasilianischen Armee.

Die Historikerin an der Universität Minas Gerais UFMG, Heloisa Starling, sagte der "Folha", dass eine so große Anzahl von Militärs in einer Regierung "sehr ungewöhnlich für eine Demokratie" sei. Nur während der Militärdiktatur habe es eine ähnlich hohe Zahl gegeben.

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