Brüssel (epd). Die EU-Außenminister haben die Machthaber in Nicaragua wegen Verletzungen der Menschenrechte scharf verurteilt. Kürzlich getroffene Maßnahmen gegen Zivilgesellschaft und Medien bedeuteten einen neuen Schlag gegen Demokratie und bürgerliche Freiheiten, hieß es in einer am Montag in Brüssel verabschiedeten Erklärung. Die EU-Minister, darunter Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD), riefen die Behörden in Nicaragua dazu auf, politische Gefangene freizulassen und die Unterdrückung von Protesten zu beenden.
Zunehmend autoritärer Führungsstil
Im April 2018 hatte die Regierung von Präsident Daniel Ortega und seiner Ehefrau, Vizepräsidentin Rosario Murillo, eine brutale Repressionswelle begonnen. Damit reagierte sie auf Proteste gegen den zunehmend autoritären Führungsstil. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen sind Sicherheitskräfte und regierungsnahe Schlägertruppen für mehrere Hundert Tote verantwortlich, Zehntausende haben das Land verlassen.
Nach Ansicht der EU können letztlich nur "Dialog und Verhandlung" sowie glaubwürdige Wahlen aus der Krise führen, wie die Außenminister erklären. Sie bedauerten, dass eine von der Organisation Amerikanischer Staaten unterstützte Wahlrechtsreform in Nicaragua derzeit auf Eis liegt. Die EU bot an, bei einer Vermittlung zwischen den Konfliktparteien in dem mittelamerikanischen Land zu helfen.
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