Berlin (epd). Im Kampf gegen Kinderarbeit will Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) deutsche Firmen ab dem kommenden Jahr notfalls mit Gesetzen zum fairen Handel verpflichten. "Es darf nicht sein, dass wir weiterhin Güter nach Europa importieren, in denen ausbeuterische Kinderarbeit steckt", erklärte er am Freitag zum Beginn der Internationalen Grünen Woche in Berlin. "Sollte eine freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen nicht ausreichen, kommt 2020 eine gesetzliche Regelung", kündigte er an.
Vor mehr als zwei Jahren waren strenge Regeln für Unternehmen vor allem am Widerstand des damaligen Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) gescheitert. Stattdessen einigten sich die Koalitionspartner Union und SPD auf einen Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte, der lediglich Erwartungen formuliert.
7.000 deutsche Unternehmen angeschrieben
Müller kritisierte: "Wir bauen unseren Wohlstand noch viel zu oft auf dem Rücken der Menschen in Entwicklungsländern auf. Kaffee, Kakao, die Baumwolle für unsere Hemden oder Metalle für unsere Elektronikgeräte - viele alltägliche Produkte werden unter untragbaren Arbeitsbedingungen oder mit ausbeuterischer Kinderarbeit hergestellt."
Den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag) sagte er, dass nun überprüft werden solle, ob große Firmen mit mehr als 500 Mitarbeitern sich an die freiwillige Selbstverpflichtung halten, die in dem Nationalen Aktionsplan enthalten sind. Dazu habe er gemeinsam mit dem Wirtschafts-, Arbeits-, Finanz- und Außenminister 7.000 deutsche Unternehmen angeschrieben. "Die Firmen müssen detailliert darlegen, wie sie Sozialstandards in ihren Lieferketten einhalten."
"Noch viel Überzeugungsarbeit leisten"
Im Sommer würden dann die ersten Ergebnisse bewertet. Daraufhin werde über gesetzliche Schritte entschieden. "Am wirksamsten wäre dies auf europäischer Ebene." Er sei aber auch Realist: "Für Sanktionen für Firmen, die ihre Waren nicht fair herstellen, muss ich in der Bundesregierung noch viel Überzeugungsarbeit leisten", räumte er ein.
"Es ist beschämend, dass ich vor Wirtschaftsverbänden noch immer gegen Kinderarbeit argumentieren muss", fügte Müller hinzu. Firmenchefs argumentierten, sie könnten ihre Lieferketten nicht kontrollieren. "Das ist Quatsch." Er verwies darauf, dass es seit 1989 die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen gebe, die Kinderarbeit verbietet.
Erfolge beim Handel von Kakao
Es gebe aber auch "große Erfolge" etwa beim Handel von Kakao. "2012 waren erst drei Prozent des in Deutschland verwendeten Kakaos fair gehandelt, mittlerweile sind es 60 Prozent."
Nach Schätzungen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO werden mehr als 150 Millionen Minderjährige für Arbeiten in der Landwirtschaft, als Dienstleister oder in der Industrie herangezogen, die meisten in Afrika. 73 Millionen Kinderarbeiter arbeiten demnach unter gefährlichen Bedingungen.
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