Genf, Bujumbura (epd). Das Parlament in Bujumbura beschloss am Mittwochabend bei nur einer Gegenstimme, alle Institutionen innerhalb von drei Jahren nach Gitega umzuziehen. Den Anfang soll die zweite Parlamentskammer, der Senat, bereits in den kommenden Tagen machen. Die 40.000-Einwohnerstadt im Zentrum des zentralafrikanischen Landes war die Hauptstadt des einstigen Königreichs Burundi, das ab 1890 unter deutscher Mandatsverwaltung stand. Seit der Unabhängigkeit von Belgien 1962 war die Millionenstadt Bujumbura am Tanganjikasee die Hauptstadt.
Kritiker: Regierung will vor der Opposition fliehen
Mit dem Umzug löst das Parlament ein Versprechen des umstrittenen Präsidenten Pierre Nkurunziza ein. Parlamentssprecher Pascal Nyabenda räumte am Donnerstag ein, die Voraussetzungen für einen Umzug des Parlaments seien noch nicht gegeben. Zunächst müssten die Mittel für die Wahlen 2020 gesichert werden, erst dann werde man überlegen, wie der Neubau der Hauptstadt finanziert werden könne, sagte er der burundischen Zeitung "Iwacu". Kritiker werfen der Regierung vor, mit dem Umzug der Regierung vor der Opposition fliehen zu wollen. Bujumbura gilt als deren Hochburg.
Die verfassungsrechtlich fragwürdige Wiederwahl Nkurunzizas für eine dritte Amtszeit 2015 hatte schwere Unruhen und eine Fluchtwelle aus Burundi ausgelöst. Eine Kommission des UN-Menschenrechtsrates legt der Regierung schwere Verbrechen zur Last. So sollen Nkurunziza und seine Anhänger für die Unterdrückung der Opposition mit vielen Toten verantwortlich sein. Die Kommission berichtete zudem von willkürlichen Festnahmen, Misshandlungen, Folter, Verschleppungen und sexueller Gewalt. Nkurunziza hat angekündigt, 2020 nicht wieder antreten zu wollen.
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