Bolsonaro erleichtert Waffenbesitz in Brasilien

epd-bild/Alberto Veiga
Jair Bolsonaro (Archivbild)
In Brasilien hat der rechtsextreme Präsident Jair Bolsonaro eines seiner zentralen Wahlversprechen umgesetzt und das Waffenrecht liberalisiert.

Berlin, Brasília (epd). Künftig können sich alle Brasilianer ab 25 Jahren, die nicht vorbestraft sind, Schusswaffen zur Selbstverteidigung anschaffen, wie es in dem am Dienstag unterzeichneten Dekret laut der Tageszeitung "Folha de São Paulo" heißt. Bisher war ein wichtiger Grund für eine Schusswaffe zwingend.

Bolsonaro erklärte, es sei das "legitime Recht der Bevölkerung, eine Waffe zur Verteidigung zu besitzen". Nach seiner Überzeugung wird so die Kriminalität gesenkt. Kritiker befürchten allerdings einen Anstieg der Gewalt. Im vergangenen Jahr wurden nach Angaben des Forums Öffentliche Sicherheit in Brasilien mehr als 60.000 Menschen getötet.

Waffenbesitz weit verbreitet

Schon jetzt ist der Waffenbesitz trotz behördlicher Restriktionen in Brasilien weit verbreitet. Etwa sechs Schusswaffen werden laut der Zeitung pro Stunde an Zivilisten verkauft. Mit dem Dekret dürfen die Brasilianer künftig bis zu vier Feuerwaffen legal besitzen. Diese müssen bei der Bundespolizei angemeldet werden. Die Anmeldung muss nun alle zehn Jahre erneuert werden, bisher alle fünf Jahre.

Bisher mussten die Bürger die "unbedingte Notwendigkeit" begründen, um eine Waffe besitzen zu dürfen. Die Bestimmungen über den Waffenbesitz wurden in den Jahren 2003-2005 unter dem linksgerichteten Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva verschärft. Die Zahl der Morde ging in den darauffolgenden Jahren zurück.

Der Sicherheitsexperte Felippe Angeli vom Institut Sou da Paz verweist darauf, dass rund 71 Prozent der Morde in Brasilien mit Schusswaffen verübt werden. Alle wissenschaftlichen Studien zeigten, dass mit einer Liberalisierung des Waffenrechts die Gewalt zunehmen werde, erklärte er.

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