Entwicklungsminister: Ausbeutung notfalls mit Gesetz stoppen

epd-bild/BMZ Pool/Ute Grabowsky/photothek.net
Entwicklungsminister Müller besucht Kupfermine in Sambia
Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will in den kommenden Monaten entscheiden, ob er ein Gesetz gegen Kinderarbeit und Ausbeutung auf den Weg bringt.

Kitwe (epd). Wenn die Selbstverpflichtung deutscher Unternehmen zur Einhaltung der menschenrechtlichen Standards bei der Produktion im Ausland nicht die gewünschten Ergebnisse liefere, müsse eine gesetzliche Regelung her, sagte Müller während seines Besuches in Sambia. "Dann kommen wir um ein Lieferkettengesetz nicht herum", sagte er dem epd am Mittwochabend. "Die Geduld mit der Freiwilligkeit kommt an ein Ende." Notfalls müsse Deutschland im Alleingang mit gutem Beispiel vorangehen.

"Der Ausgangspunkt unserer Technisierung und Digitalisierung liegt 1.500 Meter unter der Erde", erklärte der Minister beim Besuch einer Kupfermine nahe der Stadt Kitwe mit Blick auf Bodenschätze wie Coltan, Kobalt oder Lithium. "Ohne diese Ressourcen funktioniert bei uns kein Handy oder Auto." Es dürfe nicht sein, dass es am Ausgangspunkt der Lieferketten immer noch Kinderarbeit und Ausbeutung gebe. "Es kann und darf nicht weiter die Ausbeutung des Menschen und der Natur die Basis für unseren Wohlstand sein." Nötig sei eine klare Zertifizierung in der Lieferkette. "Das Ziel ist ganz klar: Standards von der Grube bis zum Automobil oder zum Handy." Das gelte natürlich auch für andere Produkte wie Textilien oder Kaffee und Kakao.

Müller fuhr in die Kupfermine hinab

In der Mopani-Kupfermine in Kitwe fuhr Müller in die Grube hinab, um sich selbst ein Bild vom Abbau des Erzes zu machen. In mehr als 1.000 Metern Tiefe ließ er sich von Arbeitern zeigen, wo das Kupfer gewonnen wird. Die Mine ist ein Gemeinschaftsprojekt des Schweizer Konzerns Glencore, der fast drei Viertel hält, des kanadischen Unternehmens First Quantum Minerals und einer sambischen Holding-Gesellschaft. Die Standards in der Grube seien hoch, erklärte Müller nach der Visite, aber das sei nicht die Regel im Bergbau armer Lieferländer.

Der Minen-Besuch fand zwei Tage später statt als im Reiseplan vorgesehen, nachdem ein Schaden am Regierungsflieger den Minister und seine Delegation am Montag ausgebremst hatte. Bei der Maschine vom Typ Global 5000 fiel ein Ventil aus. Müller konnte nicht zum vorgesehenen Zeitpunkt von Malawi, der ersten Station der Afrika-Reise, weiter nach Sambia fliegen. Er stieg noch am Abend auf ein kleines Linienflugzeug um, verpasste dadurch aber den für Montagnachmittag vorgesehenen Abstecher zur Mine.

Die Global 5000 der Flugbereitschaft der Bundeswehr war auch am Donnerstag noch am Boden. Zwar traf die Reparaturcrew am Mittwoch aus Deutschland in der malawischen Hauptstadt Lilongwe ein. Das ebenfalls auf den Weg geschickte Ersatzteil für das defekte Ventil blieb jedoch zunächst in Johannesburg hängen. Damit verzögerte sich auch die für diesen Donnerstag geplante Heimreise Müllers. Ursprünglich war noch Namibia als dritte Station der Reise vorgesehen. Der Besuch in Windhuk soll zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden.

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