Wahlbehörde: Stimmenauszählung nach der Präsidentenwahl im Kongo verzögert sich womöglich

Seit der Abstimmung am Sonntag sei nicht einmal ein Fünftel der Wahlzettel in den Auszählungszentren angekommen, sagte der Chef der Wahlkommission, Corneille Nangaa, am Donnerstag dem britischen Rundfunksender BBC.

Genf, Kinshasa (epd). Gründe dafür nannte Nangaa nicht. Oppositionelle werfen der Regierung vor, das Ergebnis fälschen zu wollen. Tausende Wahlbeobachter beklagen Einschüchterungen und einen fehlenden Zugang etwa zu den Auszählungszentren.

Afrikanische Wahlbeobachter bezeichneten die Abstimmung dessen ungeachtet als relativ gut organisiert. Die Mehrheit der kongolesischen Bevölkerung habe die Chance gehabt, ihr Wahlrecht auszuüben, hieß es in einer schriftlichen Erklärung des südafrikanischen Staatenbundes SADC. Wahlbeobachter der Afrikanischen Union hatten am Mittwoch erklärt, die Wahlen hätten trotz einzelner Vorfälle und einiger Defizite in einer ruhigen und friedlichen Atmosphäre stattgefunden.

Internet abgeschaltet

Unterdessen ging die Regierung am Donnerstag weiter gegen die unabhängige Berichterstattung im Land vor. Sie entzog der als oppositionsnah geltenden Fernsehstation Canal Congo Télévision die Sendelizenz und blockierte die Ausstrahlung. Auch der französische Auslandssender RFI ist im Kongo nicht mehr zu hören, der Korrespondentin war am Mittwoch die Arbeitserlaubnis entzogen worden. Das Internet ist im ganzen Land abgeschaltet. Ein Sprecher der der Regierung verteidigte dies als Vorsorgemaßnahme, um die vorzeitige Verbreitung von Wahlergebnissen zu verhindern.

Die mehrfach verschobene Präsidentenwahl ist wegen Hunderter Unregelmäßigkeiten, schwerer Polizeigewalt und dem Ausschluss ganzer Regionen hoch umstritten. Die Stimmung im Land ist angespannt. Amtsinhaber Joseph Kabila, der den zweitgrößten Staat Afrikas seit 2001 regiert, tritt nicht wieder an. Seine Amtszeit war bereits 2016 abgelaufen. Seinem Wunschkandidaten Emmanuel Ramazani Shadary werden die besten Chancen ausgerechnet. Er und die Oppositionspolitiker Martin Fayulu und Felix Tshisekedi haben bereits erklärt, die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigt zu haben. Am 18. Januar soll das neue Staatsoberhaupt vereidigt werden.

Gewalt gegen Oppositionelle

Rund 40 Millionen Kongolesen waren zu der Abstimmung aufgerufen. Zu der Wahl für das Präsidentenamt waren insgesamt 21 Kandidaten zugelassen. Außerdem wurden ein neues Parlament und regionale Vertretungen gewählt.

Im Wahlkampf kam es vielfach zu Gewalt gegen Oppositionelle. Bei Protesten wurden laut Amnesty International rund 300 Menschen getötet. Besonders gegen die Polizei gibt es schwere Vorwürfe. Der Kandidat und Ex-Innenminister Shadary ist wegen der blutigen Niederschlagung von Protesten von der EU mit Sanktionen belegt worden. Er darf nicht in die Europäische Union einreisen, und sein Vermögen in der EU wurde gesperrt.

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