Quito (epd). In Peru hat der Kongress ein umstrittenes Gesetz beschlossen, das die erneute Inhaftierung von Ex-Präsident Alberto Fujimori verhindern soll. Das Gesetz sieht vor, dass verurteilte Gefangene, die älter als 65 Jahre sind, unter einer chronischen Krankheit leiden und mindestens ein Drittel ihrer Haftstrafe bereits verbüßt haben, aus dem Gefängnis entlassen und unter Hausarrest gestellt werden sollen, wie peruanische Medien berichteten.
In der vergangenen Woche hatte das Oberste Gericht die Begnadigung Fujimoris aufgehoben und seine Verhaftung angeordnet. Wegen gesundheitlicher Probleme war der 80-Jährige in eine Klinik in der Hauptstadt Lima gebracht worden.
Gesetz in Rekordzeit verabschiedet
Die Gesetzesinitiative war von einer Abgeordneten der Fujimori nahestehenden Oppositionspartei Fuerza Popular eingebracht worden. Die Partei von Fujimoris Tochter Keiko hält im Parlament die Mehrheit. Nach Berichten der Zeitung "El Comercio" wurde das Gesetz in Rekordzeit von 48 Stunden mit den Stimmen von Fuerza Popular verabschiedet. Abgeordnete anderer Parteien bezeichneten die neue Regelung als verfassungswidrig und forderten eine Überprüfung.
Alberto Fujimori war an Heiligabend 2017 vom damaligen Präsidenten Pedro Pablo Kuczynski aus gesundheitlichen Gründen begnadigt worden. Menschenrechtsgruppen sprachen von einer politisch motivierten Entscheidung. Der autoritäre Ex-Präsident war 2009 wegen Menschenrechtsverbrechen während seiner Amtszeit (1990- 2000) zu 25 Jahren Haft verurteilt worden. Er wird unter anderem für den Einsatz von Todesschwadronen verantwortlich gemacht. Anfang Januar kam Fujimori vorzeitig aus dem Gefängnis frei.
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