Gericht in Peru hebt Begnadigung von Alberto Fujimori auf

Der 80 Jahre alte peruanische Ex-Präsident soll zurück ins Gefängnis. Er war 2009 wegen Menschenrechtsverbrechen verurteilt worden, kam aber zu Jahresbeginn aus gesundheitlichen Gründen frei.

Quito (epd). Perus autoritärer Ex-Präsident Alberto Fujimori muss zurück ins Gefängnis. Der Oberste Gerichtshof hob am Mittwoch (Ortszeit) die Begnadigung Fujimoris auf und ordnete seine Festnahme an. Am späten Nachmittag wurde der 80-Jährige zunächst in eine Klinik gebracht, wie peruanische Medien berichteten. Fujimoris Anwalt legte Widerspruch gegen das Urteil ein.  

Fujimori war an Heiligabend 2017 vom damaligen Präsidenten Pedro Pablo Kuczynski aus gesundheitlichen Gründen begnadigt worden. Der Ex-Präsident war 2009 wegen Menschenrechtsverbrechen während seiner Amtszeit (1990-2000) zu 25 Jahren Haft verurteilt worden. Er wird unter anderem für den Einsatz von Todesschwadronen verantwortlich gemacht. Anfang Januar kam er vorzeitig aus dem Gefängnis frei.

Regierung erkennt Entscheidung an

Die Regierung von Präsident Martín Vizcarra kündigte an, die Entscheidung des Obersten Gerichts anzuerkennen. Keiko Fujimori, Tochter des autoritären Ex-Präsidenten und Oppositionsführerin im Parlament, sprach von "einem der traurigsten Tage" für ihre Familie und warf politischen Gegnern einen Komplott vor. Menschenrechtsgruppen begrüßten das Urteil hingegen.  

Im Juni hatte der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte Peru aufgefordert, die Begnadigung rechtlich zu prüfen. Opferverbände und Familienangehörige wandten sich an das Oberste Gericht, das ihnen nun Recht gab. Laut Gerichtsurteil hat es bei der Begnadigung Unregelmäßigkeiten gegeben. Menschenrechtsorganisationen warfen Kuczynski vor, Fujimori aus politischen Gründen begnadigt zu haben. Kuczynski war im März aufgrund von Korruptionsvorwürfen zurückgetreten.

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