Opposition im Kongo gespalten vor Präsidentenwahl

Insgesamt 21 Bewerber im Rennen um das höchste Staatsamt
Der Streit um die Nachfolge von Präsident Kabila hat im Kongo schon zu Gewalt geführt. In drei Monaten soll nun endlich gewählt werden. Doch ein Politikwechsel ist ungewiss.

Frankfurt a.M., Kinshasa (epd). Im Kongo zieht die Opposition gespalten in die längst überfällige Präsidentschaftswahl, die am 23. Dezember stattfinden soll. Einer der ernsthaften Bewerber ist Félix Tshisekedi, der Sohn des 2017 gestorbenen Oppositionsführers Etienne Tshisekedi, wie aus der am Mittwochabend veröffentlichten Liste der Wahlkommission in der Hauptstadt Kinshasa hervorgeht. Insgesamt wurden 21 Bewerber zugelassen. Die wichtigsten Oppositionsparteien schickten vier Kandidaten ins Rennen, wie der französische Auslandssender RFI berichtete. Sie hätten es nicht geschafft, sich auf einen Bewerber zu einigen.

Bei der mehrfach verschobenen Wahl geht es um die Nachfolge von Präsident Joseph Kabila, der das zentralafrikanische Land seit 2001 regiert und laut Verfassung nicht mehr kandidieren darf. Kabila hat den früheren Emmanuel Ramazani Shadary als seinen Wunschkandidaten benannt. Da nur ein Wahlgang vorgesehen ist, schmälert die Opposition ihre Chancen, wenn sie mit mehreren Kandidaten ins Rennen geht.

Von der Wahl ausgeschlossen

Von der Wahl ausgeschlossen bleiben aber wichtige Schwergewichte der Opposition: So darf der ehemalige Vizepräsident und Ex-Rebellenchef Jean-Pierre Bemba nicht antreten, weil er vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen Zeugenbeeinflussung verurteilt wurde. Vom Vorwurf der Kriegsverbrechen gab es dagegen in zweiter Instanz einen Freispruch.

Die Wahlkommission ließ auch Adolphe Muzito wegen eines Konflikts mit seiner Partei nicht zu. Den wegen Betrugs gesuchten Oppositionspolitiker Moïse Katumbi, der im Ausland lebt, hinderten die Behörden daran, in den Kongo zu reisen, um seine Kandidatur einzureichen. Für die Wahl zum Nationalparlament wurden 15.355 Bewerber registriert und 19.640 für die Provinzvertretungen.

Tränengas und Gewehrfeuer

Kabilas Amtszeit war regulär bereits Ende 2016 ausgelaufen, doch er weigerte sich, Wahlen abzuhalten. Der Wahltermin im Dezember kam nur auf massiven internationalen Druck und unter Vermittlung der katholischen Kirche zustande. Tausende Menschen waren zuvor auf die Straße gegangen, um Kabilas Rücktritt zu fordern. Mehr als 40 Demonstranten wurden getötet, als Sicherheitskräfte die Proteste mit Tränengas und Gewehrfeuer niederschlugen. Gerüchten zufolge hatte Kabila versuchen wollen, die Verfassung zu ändern, um ein weiteres Mal kandidieren zu können.

Die Demokratische Republik Kongo mit ihren knapp 80 Millionen Einwohnern wird unterdessen trotz einer starken UN-Blauhelmmission weiter von blutigen Konflikten erschüttert. Im rohstoffreichen Osten des Landes kämpfen mehrere Milizen um die Kontrolle über lukrative Bergbaugebiete. Allein in der Unruheregion Nordkivu sind mehr als eine Million Menschen auf der Flucht. Die Gewalt behindert dort die Bekämpfung des Ebola-Virus. Bei 111 Patienten wurde die tödliche Krankheit bereits bestätigt, davon sind 66 gestorben.

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