UN-Kommission legt Burundis Regierung schwere Verbrechen zur Last

Genf (epd). Pierre Nkurunziza und seine Parteigänger seien für eine fortdauernde gewaltsame Unterdrückung der Opposition mit vielen willkürlichen Hinrichtungen verantwortlich, erklärte der Vorsitzende der Kommission, Doudou Diène, am Mittwoch in Genf.

In einem Bericht für den UN-Menschenrechtsrat beschreibt Diène willkürliche Festnahmen, Misshandlungen, Folter, Verschleppungen und sexuelle Gewalt. Die Taten würden oft in der Nacht verübt und die Leichen würden entfernt. So verwischten die Täter die Spuren.

Oppositionelle oder vermeintliche Oppositionelle würden eingeschüchtert, bedroht und verfolgt. Bei der Unterdrückung spiele die Jugendorganisation der herrschenden Partei mittlerweile eine große Rolle. Viele unabhängige Journalisten seien ins Exil getrieben worden.

Justiz ist Teil des Unterdrückungsapparates

Der senegalesische Jurist Diène warf dem burundischen Präsidenten zudem vor, in Reden zu Gewalttaten aufzustacheln. Diène sagte, seine Kommission habe eine Liste mit mutmaßlichen Tätern zusammengestellt. Die Liste solle einer unabhängigen und glaubwürdigen juristischen Instanz übergeben werden. Diese Instanz solle die Taten ahnden. Das Justizsystem Burundis käme jedoch nicht in Frage, da es selbst Teil des Unterdrückungsapparates sei.

Der UN-Menschenrechtsrat hatte die Burundi-Kommission 2016 eingesetzt. Diène und seine Mitarbeiter führten Interviews mit Einwohnern des ostafrikanischen Landes und Exilanten, dabei sammelten sie rund 900 Aussagen.

"Ewiger Führer"

Die verfassungsrechtlich fragwürdige Wiederwahl Nkurunzizas für eine dritte Amtszeit 2015 hatte blutige Unruhen und eine Fluchtwelle ausgelöst. Im Mai setzte Nkurunziza ein Referendum über eine Verfassungsreform an, das er nach offiziellen Angaben auch gewann. Dadurch wurde seine Macht noch vergrößert und sein Verbleib im Amt bis 2034 ermöglicht. Nkurunziza ist seit 2005 Staats- und Regierungschef.

Er ließ sich zum "ewigen Führer" ausrufen und steht wegen der Unterdrückungspolitik international in der Kritik. Burundi mit rund zehn Millionen Einwohnern gehört zu den ärmsten Ländern der Welt.