Frankfurt a.M., Harare (epd). Die simbabwischen Behörden haben den Oppositionspolitiker und früheren Finanzminister Tendai Biti festgenommen. Dies berichtete der britische Sender BBC am Donnerstag unter Berufung auf seine Anwälte. Biti hatte im benachbarten Sambia einen Asylantrag gestellt, nachdem ein Haftbefehl gegen ihn erlassen wurde. Von dort wurde er entweder abgeschoben oder von den simbabwischen Behörden entführt. Die simbabwische Justiz wirft Biti und acht weiteren hochrangigen Oppositionspolitikern vor, in der vergangenen Woche zu illegalen Protesten nach der Wahl vom 30. Juli aufgerufen zu haben. Die Polizei bestätigte die Festnahme Bitis, der der Oppositionspartei MDC angehört.
Die Organisation "Anwälte für die Menschenrechte", die Biti und drei weitere Oppositionspolitiker vertritt, teilte mit, dass er zunächst in die Polizeizentrale in der Hauptstadt Harare und dann in ein Gericht gebracht worden sei. Laut seiner Anwältin, Beatrice Mtetwa, wurde Biti von den simbabwischen Behörden aus Sambia verschleppt. Das UN-Flüchtlingshilfswerk spricht von einer Abschiebung durch Sambia. Ein sambisches Gericht hatte angeordnet, dass Biti vorerst bleiben solle, während über seinen Fall entschieden werde.
Opposition: Wahlergebnis gefälscht
Bei den Wahlen wurde nach offiziellen Angaben Präsident Emmerson Mnangagwa mit 50,8 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Der frühere hochrangige Militär war nach dem von der Armee erzwungenen Rücktritt des langjährigen Präsidenten Robert Mugabe im November zum Übergangsstaatschef ernannt worden. Die Opposition bezeichnet das Wahlergebnis als gefälscht und will gerichtlich dagegen vorgehen. Viele hatten sich von den ersten Wahlen nach der autokratischen Ära Mugabe einen demokratischen Aufbruch erhofft.
Laut Bitis Anwältin Mtetwa wurde Biti von simbabwischen Behörden aus Sambia entführt. Zudem habe man ihm das Recht auf legalen Beistand verweigert, schrieb sie in einem Brief an den Polizeichef Harares, der von mehreren Online-Medien veröffentlicht wurde. Biti müsse wieder in die Obhut der sambischen Einwanderungsbehörden überführt werden. Da Verschleppte in Simbabwe systematisch gefoltert würden, forderte Mtetwa zudem eine medizinische Untersuchung des Politikers.
Das UN-Flüchtlingshilfswerk erklärte, Bitis Asylantrag in Sambia sei abgelehnt und der Politiker abgeschoben worden. Eine erzwungene Rückkehr von Flüchtlingen und Asylsuchenden in ihre Heimat sei jedoch eine Verletzung internationaler Vereinbarungen.
Verfolgung, Folter oder gar Tod
Die simbabwische Polizei erklärte über Twitter, Biti sei im Polizeigewahrsam und in Sicherheit wie jede andere strafrechtlich verfolgte Person. Er werde wegen dem Aufruf zu öffentlicher Gewalt und wegen der Veröffentlichung falscher Wahlergebnisse angeklagt.
Menschenrechtlern zufolge nimmt die Verfolgung von Oppositionellen seit Anfang August zu. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch warnte vor einer Rückkehr Bitis und mehrerer Parteikollegen nach Simbabwe. Dort drohten ihnen Verfolgung, Folter oder gar Tod. Die Organisation forderte die simbabwische Regierung auf, die Unterdrückung der Opposition zu beenden.
Mugabe hatte das Land seit der Unabhängigkeit 1980 mit harter Hand geführt. Seine Herrschaft war gekennzeichnet von einer zunehmenden Unterdrückung von weißen Farmern, Kritikern, Menschenrechtlern und Journalisten und einer massiven Wirtschaftskrise. Bei den Wahlen 2008 wurden etwa 200 Menschen getötet.
Neuen Kommentar hinzufügen