Berlin (epd). Das evangelische Hilfswerk "Brot für die Welt" kritisiert die deutsche Politik zur Fluchtursachenbekämpfung als "Augenwischerei". Leider gehe es derzeit vor allem darum, "wie Entwicklungszusammenarbeit am effektivsten Flüchtlinge aus Europa fernhalten kann", sagte Präsidentin Cornelia Füllkrug-Weitzel am Donnerstag bei der Vorstellung der Jahresbilanz des Hilfswerks in Berlin.
Es gebe den weltweiten Trend, Entwicklungsgelder auch für sicherheitspolitische und militärische Aufgaben oder Migrationskontrolle zu nutzen: zur Verstärkung von Grenzanlagen etwa oder zur Ausbildung und Ausrüstung von Polizei und Militär vor allem in Nordafrika, unter anderem um Flüchtlinge in Afrika festzuhalten. Hilfen würden als "Belohnung für willige Kooperation" eingesetzt und dienten nicht der nachhaltigen Verbesserung von Lebensperspektiven in Ländern, die Unterstützung am dringendsten bräuchten.
Füllkrug-Weitzel wies darauf hin, dass die große Mehrheit der fast 70 Millionen Menschen, die 2017 weltweit auf der Flucht vor Krieg und Konflikten waren, in die armen und ärmsten Nachbarländer fliehen. Die aktuelle Entwicklungspolitik ändere nichts an der Gewalt, den Menschenrechtsverletzungen und der Perspektivlosigkeit in den Herkunftsländern der Flüchtlinge. Die Zahl der Hungernden sei zuletzt zudem erstmals nach einem Jahrzehnt des Rückgangs wieder angestiegen: Deren Zahl liegt laut Welternährungsbericht 2017 bei rund 815 Millionen - 38 Millionen Menschen mehr als ein Jahr zuvor.
Genehmigung von Waffenexporten
Die "Brot-für-die-Welt"-Präsidentin forderte die Politik auf, auch die eigene Mitverantwortung für die Fluchtursachen wie Waffenexporte und unfaire Handelsbeziehungen anzuerkennen. Es gehe darum, "nicht nur das Richtige zu tun, sondern auch das Falsche zu lassen". So könne die beste Entwicklungshilfe wenig wenden, wenn gleichzeitig durch politische Entscheidungen Krisen angeheizt werden - etwa durch die Genehmigung von Waffenexporte an Gewaltakteure wie Saudi-Arabien im Jemen-Konflikt. Waffenexportverbote müssten zudem viel strikter kontrolliert und Genehmigungen noch deutlich restriktiver gehandhabt werden.
In der europäischen Afrika-Politik mahnte sie den Schutz der afrikanischen Märkte an. Sie verwies auf die hohen Agrarsubventionen der Europäischen Union, die vor allem der Exportförderung dienten. So träfen in Afrika derzeit "hochsubventionierte Produkte" aus Europa auf nicht subventionierte lokale Produkte. Damit konkurrieren afrikanische Bauern mit europäischen Dumpingpreisen.
Hohe EU-Importzölle
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hatte in einem Interview mit der Zeitung "Die Welt" (Mittwoch) Europa aufgefordert, die Märkte für "alle afrikanischen Güter" zu öffnen. Im RBB-Inforadio sagte seine parlamentarische Staatssekretärin Maria Flachsbarth (CDU) dazu am Donnerstag, dass Europa sich für Produkte öffnen sollte, die in Afrika hergestellt würden. Unklar blieb, ob es dabei auch um Produkte geht, die in Afrika weiterverarbeitet wurden. Denn für diese gelten - im Gegensatz zu unverarbeiteten Produkten - hohe EU-Importzölle.
Bei Spenden und Kollekten hat "Brot für die Welt" nach eigenen Angaben im vergangenen Jahr mit 61,8 Millionen Euro leicht um 50.000 Euro gegenüber dem Vorjahr zugelegt. Ferner erhielt das Werk Mittel des Kirchlichen Entwicklungsdienstes (54,7 Millionen Euro) und Beiträge Dritter in Höhe von 150,6 Millionen Euro vor allem aus dem Bundesentwicklungsministerium. Insgesamt standen dem Hilfswerk der evangelischen Kirchen und Freikirchen 282,2 Millionen Euro zur Verfügung, 3,2 Prozent mehr als 2016 (273,5 Millionen Euro). "Brot für die Welt" ist in mehr als 90 Ländern tätig und arbeitet dort mit lokalen Partnern zusammen. Regionaler Schwerpunkt war im vergangenen Jahr Afrika.
Neuen Kommentar hinzufügen