São Paulo, Buenos Aires (epd). Schwangerschaftsabbrüche bleiben in Argentinien gesetzeswidrig: Nach mehr als 13-stündiger hitziger Debatte im Senat scheiterte eine Legalisierungs-Initiative am Donnerstag. 38 Senatoren stimmten gegen den Gesetzentwurf, 31 votierten dafür, wie die Tageszeitung "La Nación" berichtete. Damit widersprach der Senat dem Unterhaus, das Ende Juni mit knapper Mehrheit für eine Entkriminalisierung von Abtreibungen votiert hatte. Vor dem Kongress demonstrierten Tausende Abtreibungsgegner und -befürworter. Menschenrechtler kritisierten die Entscheidung.
Der Gesetzentwurf sah vor, dass Frauen innerhalb der ersten 14 Wochen eine Schwangerschaft abbrechen dürfen. Staatliche und private Kliniken sollten den Eingriff kostenfrei vornehmen. Der Staat hätte damit das Recht auf Abtreibung anerkannt. Vielen Senatoren ging dieser Passus zu weit. Senatoren des Regierungslagers stellten den Antrag, trotz Ablehnung des Gesetzentwurfes über eine generelle Straffreiheit von Abtreibungen zu debattieren. Dafür fand sich allerdings vorerst nicht die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit. Es ist allerdings zu erwarten, dass die Debatte in der neuen Legislaturperiode ab März 2019 weitergeht.
Komplikationen nach illegalen Abtreibungen
Abtreibungen sind in Argentinien nur in wenigen Ausnahmen straffrei: Wenn eine Frau durch eine Vergewaltigung schwanger wird oder wenn die Schwangerschaft ihr Leben gefährdet. In beiden Fällen muss eine richterliche Bestätigung eingeholt werden. Verstöße können mit bis zu vier Jahren Haft bestraft werden. Laut Amnesty International sind Komplikationen nach illegalen Abtreibungen die Hauptursache für Müttersterblichkeit in Argentinien. Die Dunkelziffer für illegale Abtreibungen liegt zwischen 300.000 und 500.000.
"Mit der Ablehnung ist eine historische Chance verpasst worden, führend bei den Menschenrechten zu sein", kommentierte Amnesty via Twitter die Senatsentscheidung. Der Amerika-Direktor von Human Rights Watch, José Miguel Vivanco, erklärte, der argentinische Senat habe die Chance verpasst, den unwürdigen Status quo zu beenden, der das Leben und die Gesundheit von Frauen und Mädchen gefährde.
Auch Ex-Präsidentin Cristina Kirchner, die bislang gegen eine Legalisierung von Abtreibungen war, stimmte für den Gesetzentwurf. "Es ist keine Frage von Glaube oder Überzeugung, sondern es geht darum, als Gesetzgeber auf ein bestehendes Problem zu reagieren", begründete die Senatorin ihren Umschwung. Zu den Befürwortern gehört Gesundheitsminister Adolfo Rubinstein, der darauf hinwies, dass die Sterblichkeit von Frauen deutlich sinken würde. Präsident Mauricio Macri lehnt eine Legalisierung ab, hatte aber angekündigt, bei einer Zustimmung des Kongresses kein Veto einzulegen.
Jubel bei den Gegnern
Als das Abstimmungsergebnis bekanntgegeben wurde, brach bei den Gegnern des Gesetzentwurfs Jubel aus, Feuerwerke wurden gezündet. Auch die katholische Kirche, einer der stärksten Gegner des Gesetzes, hatte massiv mobil gemacht.
Pamela Martín García von der Kampagne für das Recht auf Abtreibung gab sich kämpferisch: "Natürlich sind wir enttäuscht und frustriert, aber auch stolz auf diejenigen, die die Frauenrechte heute verteidigt haben", sagte sie "La Nación". Denn es sei schon ein Erfolg, dass die Frage im Kongress debattiert worden sei. Sechsmal war der Gesetzentwurf für eine Liberalisierung von Abtreibungen abgelehnt worden, ehe er im März zur Debatte ins Parlament kam.
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