Duque übernimmt Präsidentschaft in Kolumbien

Der rechtskonservative Politiker Iván Duque ist neuer Präsident Kolumbiens. Bei einer Zeremonie vor dem Kongressgebäude im Zentrum der Hauptstadt Bogotá legte der 42-Jährige am Dienstagnachmittag (Ortszeit) den Amtseid ab.

Rio de Janeiro (epd). Zehn lateinamerikanischen Staats- und Regierungschefs waren zu der Amtseinführung angereist. In Duques vierjähriger Amtszeit wird ein Rechtsruck für Kolumbien und eine Wende im Friedensprozess mit der Guerilla erwartet.

In seiner Antrittsrede sprach Duque von einer "neuen Generation, die ohne Hass und Rachegefühle regieren" werde. Er wolle die Spaltung des Landes in links und rechts mittels einer Dialogpolitik überwinden. Duque ging auch auf die jüngsten Gewaltprobleme Kolumbiens ein und erwähnte den Drogenanbau sowie "die Ermordung von über 300 Gemeindesprechern in den vergangenen Jahren".

Zeitgleich demonstrierten Kritiker der neuen Regierung in Bogotá und weiteren Städten des Landes für die Beibehaltung der Friedenspolitik. Senator Gustavo Petro, der Duque in der Stichwahl um die Präsidentschaft Mitte Juni mit 42 zu 54 Prozent der Stimmen unterlag, kündigte eine breite Opposition an, die sich für Frieden und soziale Gerechtigkeit einsetzen werde.

Unterstützung Deutschlands

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gratulierte Duque zum Amtsantritt. Sie freue sich auf eine "Fortsetzung und Intensivierung unserer vertrauensvollen Zusammenarbeit", erklärte sie in Berlin. Merkel lobte die "mutigen Schritte, die Kolumbien in den letzten Jahren zur inneren Befriedung unternommen hat" und versprach Unterstützung Deutschlands auf diesem schwierigen, aber lohnenswerten Weg.

Amnesty International appellierte an Duque, Menschenrechtler in seinem Land besser zu schützen. Notwendig sei ein konsequentes Vorgehen gegen Straflosigkeit, sagte Matthias Schreiber, Kolumbien-Experte bei Amnesty International in Deutschland: "Die fast vollständig ausbleibende Strafverfolgung bei Angriffen auf Menschenrechtsverteidiger hat maßgeblich zu der verheerenden Gewaltwelle von heute beigetragen."

Traditionelle Familienwerte und unternehmerfreundliche Wirtschaftspolitik

Duques Vorgänger Juan Manuel Santos hat in seinen acht Regierungsjahren einen Friedensprozess mit der Guerilla auf den Weg gebracht. Für seine Dialogpolitik erhielt er 2016 den Friedensnobelpreis. Der neue Präsident steht den Friedensbemühungen kritisch gegenüber. Duque kritisiert zu geringe Strafen für die entwaffneten Rebellen und kündigte an, das Abkommen mit der Farc-Guerilla zu überarbeiten.

Duques Partei "Demokratisches Zentrum" (CD) steht für traditionelle Familienwerte und eine unternehmerfreundliche Wirtschaftspolitik. Ihre Basis auf dem Land bilden Großgrundbesitzer, die sich der jahrzehntealten Forderung nach gerechter Landverteilung widersetzen. Politischer Ziehvater von Duque ist Ex-Präsident Alvaro Uribe, dem enge Kontakte zu paramilitärischen Todesschwadronen nachgesagt werden.

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