São Paulo (epd). Der Senat wollte am Mittwoch über den umstrittenen Gesetzentwurf zur Liberalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen abstimmen. Ende Juni hatte das Abgeordnetenhaus in einem historischen Votum dafür gestimmt.
Im Senat zeichnet sich allerdings nach einer Erhebung der Tageszeitung "La Nación" eine knappe Mehrheit gegen das Vorhaben ab. Demnach positionierten sich 37 Senatoren gegen das Gesetz und 31 dafür. Vier Senatoren sind noch unentschieden.
Der heftig diskutierte Gesetzentwurf sieht vor, dass Frauen innerhalb der ersten 14 Wochen eine Schwangerschaft abbrechen dürfen. Staatliche und private Kliniken müssen den Eingriff kostenfrei vornehmen. Seit 2015 sind Abtreibungen in Argentinien nur in wenigen Ausnahmefällen straffrei: Wenn eine Frau durch eine Vergewaltigung schwanger wird, oder wenn die Schwangerschaft ihr Leben gefährdet. In beiden Fällen muss eine richterliche Bestätigung eingeholt werden. Verstöße können mit bis zu vier Jahren Haft bestraft werden.
Tausende Unterschriften gesammelt
Frauenrechtsorganisationen hatten in den vergangenen Wochen Tausende Unterschriften für Straffreiheit von Abtreibungen gesammelt. Vor dem Kongressgebäude demonstrierten sie und hielten grüne Halstücher, das Symbol ihrer Bewegung, hoch. Komplikationen nach unprofessionell durchgeführten Abtreibungen seien die Hauptursache der Müttersterblichkeit in Argentinien, erklärte Guevara-Rosa. "Die Kriminalisierung von Abtreibungen stoppt diese nicht - sie macht sie nur unsicher und gefährlich." Mit einer ganzseitigen in der Farbe Grün gehaltenen Anzeige in der "New York Times" will die Menschenrechtsorganisation ihre Solidarität mit den Aktivistinnen in Argentinien ausdrücken.
Zu den Befürwortern einer Legalisierung des Schwangerschaftsabbruches gehört auch Gesundheitsminister Adolfo Rubinstein. Er weist darauf hin, dass die Sterblichkeit von Frauen deutlich sinken würde. Frauen würden in die Illegalität gedrängt, um eine Unterbrechung der Schwangerschaft vornehmen zu lassen. Die Dunkelziffer für illegale Abtreibungen liegt zwischen 300.000 und 500.000.
Sechsmal wurde der Gesetzentwurf bislang abgelehnt, ehe er im März endlich zur Debatte ins Parlament kam. Sollte der Senat dagegen votieren, wird er zurück an das Abgeordnetenhaus für weitere Beratungen überwiesen. Argentiniens liberal-konservativer Präsident Mauricio Macri hatte bereits angekündigt, das Votum des Kongresses zu akzeptieren und kein Veto einzulegen.
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