Verfolgung von Opposition in Simbabwe auch nach den Wahlen

Harare, Frankfurt a.M. (epd). Staatliche Sicherheitskräfte und andere Bewaffnete hätten ihre Repression gegen Unterstützer der Oppositionspartei MDC nach dem 1. August verstärkt, erklärte Human Rights Watch in der simbabwischen Hauptstadt Harare. Auf der Suche nach MDC-Parteifunktionären hätten Polizisten, Soldaten und Bewaffnete in den vergangenen Tagen zahlreiche Personen in Harare verfolgt und verprügelt. Dieses Vorgehen beweise, dass sich Präsident Emmerson Mnangagwa nicht wie behauptet an die Menschenrechte halte.

Der frühere hochrangige Militär Mnangagwa regiert das südafrikanischen Land seit dem durch die Armee erzwungenen Rücktritt des langjährigen Staatschefs Robert Mugabe im November. Zunächst war Mnangagwa Übergangspräsident, bei den Wahlen am 1. August erhielt er laut Wahlkommission 50,8 Prozent der Stimmen. Oppositionsführer Nelson Chamisa hält die Abstimmung für gefälscht. Mindestens sechs Menschen wurden bei Ausschreitungen während der Wahlen getötet.

Hoffnungen auf demokratischen Aufbruch

Human Rights Watch dokumentierte nach eigenen Aussagen zahlreiche Fälle, in denen Oppositionsanhänger in Bars und Restaurants der Hauptstadt ausfindig gemacht und verprügelt wurden. Sie würden bestraft, weil sie dem falschen Kandidaten die Stimme gegeben hätten, begründeten die Bewaffneten ihr Vorgehen laut Berichten von Opfern. Der Oppositionskandidat Chamisa erhielt in Harare die Mehrheit der Stimmen.

Am Mittwoch schossen Sicherheitskräfte Menschenrechtlern zufolge zudem mit scharfer Munition auf Demonstranten, die vor dem Gebäude der Wahlkommission protestierten. Anlass war die Information, dass die Regierungspartei Zanu-PF bei der Auszählung auf eine Zweidrittelmehrheit im Parlament zusteuert.

An die ersten Wahlen nach der Ära Mugabe knüpften sich Hoffnungen auf einen demokratischen Aufbruch. Der 94-jährige Mugabe hatte das Land seit der Unabhängigkeit 1980 mit harter Hand regiert. Seine Herrschaft war gekennzeichnet von einer zunehmenden Unterdrückung von weißen Farmern, Kritikern, Menschenrechtlern und Journalisten. Bei den Wahlen 2008 wurden etwa 200 Menschen getötet.