Regierung und Opposition wollen Gewalt in Simbabwe stoppen

Internationale Gemeinschaft mahnt nach Wahlen zu Ruhe
Die Wahlen sollten eine neue Ära in Simbabwe einläuten. Doch wegen blutiger Zusammenstöße drohen die Hoffnungen auf Demokratie und Stabilität zu schwinden.

Frankfurt a.M., Harare (epd). In Simbabwe versuchen Regierung und Opposition, eine Eskalation der Gewalt nach den historischen Wahlen zu verhindern. Präsident Emmerson Mnangagwa erklärte am Donnerstag auf Twitter, er sei mit Oppositionsführer Nelson Chamisa in Kontakt, um die Spannungen zu lösen. Bei einer Demonstration in der Hauptstadt Harare waren am Mittwoch drei Menschen ums Leben gekommen. Am Montag hatten die Simbabwer erstmals seit dem Rücktritt des langjährigen Herrschers Robert Mugabe gewählt.

Erste Ergebnisse der Parlamentswahl deuten auf eine Zweidrittelmehrheit von Mugabes Regierungspartei Zanu-PF hin. Das Ergebnis der Präsidentenwahl ließ noch auf sich warten. Favoriten sind der amtierende Staatschef Mnangagwa und Oppositionskandidat Chamisa. Demonstranten forderten am Mittwoch vor dem Gebäude der Wahlkommission eine schnellere Auszählung der Stimmen. Sicherheitskräfte gingen gewaltsam gegen die Menge vor und schossen mit scharfer Munition.

Kein Grund für die Brutalität

Präsident Mnagngagwa sagte, eine unabhängige Untersuchung müsse beginnen, um die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Regierung und Opposition hatten einander zunächst gegenseitig für den Gewaltausbruch verantwortlich gemacht. Ein Sprecher von Chamisas Partei MDC sagte, es habe keinen Grund für die Brutalität gegeben.

Die Europäische Union rief alle Parteien zur Ruhe auf. Gewalt sei völlig unakzeptabel, mahnte die Sprecherin der EU-Kommission, Maja Kocijancic. Auch von der früheren Kolonialmacht Großbritannien gab es Aufrufe zur Mäßigung. Harriet Baldwin, Staatsministerin im Außenministerium, appellierte an die Verantwortung der Politiker in Simbabwe. Der Generalsekretär von Amnesty International, Colm Ó Cuanacháin, kritisierte den Militäreinsatz nach den Wahlen. "Das Recht der Menschen, zu protestieren, muss garantiert werden", sagte Cuanacháin.

Große Hoffnungen

An die ersten Wahlen seit dem Rücktritt des langjährigen Herrschers Robert Mugabe im November waren große Hoffnungen geknüpft worden. Beobachter der Europäischen Union kritisierten den Ablauf jedoch. Druck auf Wähler, eine parteiische Wahlkommission und unausgewogene Berichterstattung hätten zu unfairen Voraussetzungen für die Parteien geführt, sagte der Leiter der Beobachtermission, Elmar Brok.

Der heute 94 Jahre alte Mugabe war unter dem Druck des Militärs zurückgetreten. Er hatte das Land im südlichen Afrika seit der Unabhängigkeit 1980 regiert. Seine Herrschaft war gekennzeichnet von einer zunehmenden Unterdrückung von weißen Farmern, Kritikern, Menschenrechtlern und Journalisten.

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