Bogotá/Rio de Janeiro (epd). Aufgrund von Ermittlungen der Justiz hat der kolumbianische Ex-Präsident Álvaro Uribe überraschend den Verzicht auf seinen Senatsposten angekündigt. Er könne nicht gleichzeitig Senator sein und seine Verteidigung vor Gericht vorantreiben, erklärte Uribe am Dienstag (Ortszeit) im Kurznachrichtendienst Twitter. Der Oberste Gerichtshof des Landes ermittelt gegen Uribe wegen Bestechung und Falschaussagen. Hintergrund der Ermittlungen ist der Verdacht, dass Uribe Kontakt zu Paramilitärs unterhielt.
Schwerer Schlag für Iván Duque
Der Rücktritt Uribes ist ein schwerer Schlag für den neugewählten Präsidenten Iván Duque, der Anfang August sein Amt antreten wird. Uribe, der Kolumbien von 2002 bis 2010 mit harter Hand regierte, ist politischer Ziehvater von Duque und gilt als zentraler starker Mann der Regierungspartei Centro Democrático. Uribe wie Duque stehen dem Friedensprozess mit der Farc-Guerilla sehr kritisch gegenüber. Der gewählte Präsident hat bereits angekündigt, den Friedensvertrag zu überarbeiten.
Mitte Februar hatten Kolumbiens Oberster Gerichtshof die Aufnahme von Ermittlungen gegen Uribe angeordnet. Zugleich wiesen die Richter eine Verleumdungsklage Uribes gegen den linksgerichteten Senator Iván Cepeda ab. Cepeda hatte zuvor Zeugenaussagen präsentiert, die Uribe und mehreren Mitgliedern seiner Familie enge Kontakte zu paramilitärischen Todesschwadronen vorwerfen. Das Oberste Gericht teilte am Dienstag mit, dass sich aktuelle Ermittlungen gegen Uribe und einen weiteren Parlamentarier auf neue Tatbestände beziehen, die sich erst nach Februar ereigneten, wie der Hörfunksender Caracol auf seiner Internetseite berichtete. Offenbar hätten Uribe nahestehende Personen erneut versucht, auf Zeugen Einfluss zu nehmen.
Paramilitärs wieder in Banden organisiert
Die Paramilitärs sind in der 1980er Jahren entstanden und werden für schwerste Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht. Sie dienten Landbesitzern, Unternehmern und rechten Gruppierungen im Kampf gegen soziale Bewegungen und Guerillagruppen. Vor mehr als zehn Jahren wurden die wichtigsten paramilitärischen Gruppen offiziell entwaffnet. Viele der Paramilitärs sind heute jedoch wieder in kriminellen Banden organisiert und werden für zahlreiche Morde an Menschenrechtlern und Gemeindeführern verantwortlich gemacht.
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