Bogotá/Rio de Janeiro (epd). Die kolumbianische Regierung ergreift Maßnahmen gegen die zunehmende Gewalt im Land. Präsident Juan Manuel Santos initiierte am Montag (Ortszeit) einen parteiübergreifenden Pakt, um Morden an Menschenrechtlern Einhalt zu gebieten. Kurz zuvor hatte er ein Gesetz unterzeichnet, das kriminellen Banden Strafnachlass bei Abgabe ihrer Waffen zusichert. Die Initiativen sollen den Friedensprozess mit der Guerilla festigen, der durch die anhaltende Gewalt gefährdet ist.
Santos: Ideologische Differenzen dürfen kein Hindernis sein
Der Pakt gegen die Ermordung von Aktivisten vor allem in abgelegenen Landesteilen ist laut Santos ein Symbol, das sich in konkrete Aktionen verwandeln wird. "Gemeinsam müssen wir diese kriminellen Akte zurückweisen. Ideologische Differenzen dürfen dabei kein Hindernis sein", erklärte Santos.
Der Präsident forderte alle politischen Strömungen auf, sich dem Pakt anzuschließen, wie die Zeitung "El Espectador" in ihrer Online-Ausgabe berichtete. Die Einladung richtete sich auch an seinen gewählten Nachfolger Iván Duque, der Anfang August das höchste Staatsamt übernehmen wird. Duques Ziehvater, der Senator und Ex-Präsident Álvaro Uribe, wird enger Verbindungen zu paramilitärischen Gruppen verdächtigt, aus denen einige der kriminellen Banden hervorgegangen sind.
Als weiteren Schritt gegen die Gewalt unterzeichnete Santos ein Gesetz, das es Kriminellen ermöglicht, sich mit Aussicht auf Strafnachlass der Justiz zu stellen. Vor allem dem "Clan del Golfo", der Drogenhandel, illegalen Bergbau und Entführungen betreibt, soll damit Unterstützung entzogen werden.
Mehr als 300 Morde
Nach Angaben des Ombudsmanns für Menschenrechte sind in den vergangenen zweieinhalb Jahren mehr als 300 Anführer sozialer Bewegungen und Gemeindesprecher ermordet worden. Viele der Taten ereigneten sich in Regionen, die bis vor kurzem von der Guerilla kontrolliert wurden. Ende 2016 hatte die kolumbianische Regierung mit der Farc-Guerilla ein umfassendes Friedensabkommen unterzeichnet.
Der Konflikt zwischen der Regierung, mehreren Rebellengruppen und paramilitärischen Todesschwadronen hatte sich in den 60er Jahren an Landkonflikten und sozialer Ungerechtigkeit entzündet. Seither wurden etwa 340.000 Menschen getötet. Mindestens sieben Millionen Kolumbianer wurden vertrieben.
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