Berlin (epd). Der Haushalt des Entwicklungsministeriums soll im kommenden Jahr leicht auf 9,7 Milliarden Euro steigen - und damit niedriger ausfallen als von Minister Gerd Müller (CSU) gefordert. Wie aus dem am Freitag in Berlin vorgestellten Haushaltsentwurf 2019 von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hervorgeht, sind das insgesamt etwa 300 Millionen Euro mehr als in dem jüngst vom Bundestag beschlossenen Etat 2018.
Gesamthaushalt von knapp 357 Milliarden Euro
Das Bundeskabinett hatte am Vormittag den Etatentwurf 2019 und den Finanzplan bis 2022 beschlossen. Demnach sind im kommenden Jahr insgesamt Ausgaben in Höhe von knapp 357 Milliarden Euro geplant - rund 13 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Laut Finanzministerium werden neben dem Entwicklungsetat auch die Ausgaben für Krisenprävention und humanitäre Hilfe gesteigert: Das Auswärtige Amt erhält demnach für diese Zwecke 125 Millionen Euro mehr als noch in den Eckwerten vom Mai vorgesehen. Die geplanten Ausgaben dafür werden auf rund 1,8 Milliarden Euro beziffert. "Wir müssen Ursachen von Flucht und Vertreibung bekämpfen", sagte Scholz und betonte: "Wir nehmen unsere internationale Verantwortung wahr."
Entwicklungsminister Müller äußerte sich enttäuscht. Er werde versuchen, die für 2019 fehlenden Mittel im Haushaltsverfahren auszugleichen, kündigte er an. Nach Müllers Einschätzung wären pro Jahr rund 500 Millionen Euro mehr notwendig. Beim Bundesetat hat das Parlament das letzte Wort. Müller erklärte: "Ich verstehe nicht, warum jeder von Fluchtursachen redet und der Finanzminister ausgerechnet bei der Entwicklungszusammenarbeit spart und ab 2020 die Mittel sogar absenken möchte."
Laut Müller droht nach den derzeitigen Haushaltsplänen die sogenannte ODA-Quote für die staatliche Entwicklungshilfe ohne die Flüchtlingskosten im Inland von derzeit 0,5 auf 0,48 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu sinken. Auch wenn die Kosten für Flüchtlinge im Inland mitgerechnet werden, sieht es nicht günstig aus: Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) errechnete nach vorläufigen Zahlen für Deutschland 2017 eine ODA-Quote von 0,66 Prozent. Weltweit angestrebt wird aber seit mehr als 40 Jahren, dass die Entwicklungs- und Flüchtlingshilfe mindestens 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen soll.
"Bruch mit dem Koalitionsvertrag"
Grünen-Fraktionsvize Anja Hajduk warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, "ein falsches Spiel" zu spielen. Einerseits appelliere sie an die deutsche Verantwortung in der Welt, andererseits lasse sie in den kommenden Jahren einen Rückgang der Entwicklungsausgaben zu. Eine sinkende ODA-Quote wäre "ein Bruch mit dem Koalitionsvertrag", wie Hajduk betonte, in dem versprochen worden sei, die Quote stabil zu halten.
Auch Unions-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg (CDU) äußerte Kritik und bezeichnete eine sinkende ODA-Quote als "nicht hinnehmbar". Seine Fraktion trete für höhere Ausgaben für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit ein.
Scholz begründete "Vorsicht" bei der Finanzplanung damit, dass er keine zusätzlichen Schulden aufnehmen und abwarten wolle, wie sich die wirtschaftliche Situation entwickeln werde. Er fahre daher "nur auf Sicht". Laut seinem Ministerium sollen aber künftige "finanzielle Haushaltsspielräume" entsprechend der Koalitionsvereinbarung auch dazu genutzt werden, die Mittel für Krisenprävention, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit weiter zu erhöhen. Der Minister betonte: "Die Aufgeschlossenheit für das Thema ist da."
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