Berlin (epd). "Es kann nicht sein, dass gerade bei uns im Haushalt der Rotstift angesetzt wird", sagte Müller am Mittwoch in Berlin in der Debatte über seinen Etat im Parlament. Er bitte die Abgeordneten, im Haushaltsverfahren die Verantwortung zu übernehmen und die fehlenden Mittel auszugleichen.
Müller fordert mehr Geld für den Entwicklungshaushalt ab 2019. Nach seinen Angaben wären im Etat für die kommenden Jahre 500 Millionen Euro mehr pro Jahr nötig, um die Bedarfe decken zu können. Nach heutigem Stand gebe es aber für das kommende Jahr nur einen Aufwuchs von 270 Millionen Euro. "Ich bin enttäuscht und nicht zufrieden", sagte er.
"ODA-Quote" droht auf 0,48 Prozent zu sinken
Nach den derzeitigen Haushaltsplänen droht laut Müller die "ODA-Quote" für die staatliche Entwicklungshilfe - wenn man die Flüchtlingskosten im Inland nicht einrechnet - von derzeit 0,5 Prozent auf 0,48 zu sinken. Diese Quote bezeichnet, wie hoch der Anteil der Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit am Bruttonationaleinkommen ist. Die EU-Länder haben ein 0,7-Prozent-Ziel. Hier dürfen die Flüchtlingskosten im Inland miteingerechnet werden.
Der Linken-Politiker Michael Leutert forderte, dass mehr Druck auf den "SPD-Finanzminister" ausgeübt werde, damit er den Entwicklungsminister "nicht am langen Arm verhungern lässt". Anja Hajduk von den Grünen kritisierte ebenfalls das Finanzministerium, das "auch eine Verantwortung für die Glaubwürdigkeit Deutschlands" habe.
Die Sozialdemokratin Dagmar Ziegler verteidigte hingegen ihren Parteikollegen, Finanzminister Olaf Scholz. Nicht lediglich Maßnahmen des Entwicklungsministeriums flössen in die ODA-Quote, sondern auch einige Aktivitäten des Auswärtigen Amtes und des Umweltministeriums, betonte sie.
Etat beträgt zehn Prozent mehr als 2017
Der FDP-Abgeordnete Christoph Hoffmann warf der großen Koalition vor, ohne Konzept zu handeln. Angekündigt worden sei ein "Marshall-Plan" für Afrika, doch dafür sei noch nicht einmal Geld im Budget verankert. Deutliche Kritik am Entwicklungsministerium äußerte der AfD-Parlamentarier Markus Frohnmaier und spottete, "zum Glück haben wir noch keine Außerirdischen entdeckt, sonst wären wir noch für deren Wohlergehen verantwortlich".
Der Etat für das Ministerium steigt laut Haushaltsentwurf der Bundesregierung in diesem Jahr deutlich - um rund 900 Millionen Euro auf rund 9,4 Milliarden Euro. Das sind gut zehn Prozent mehr als noch 2017. Der Haushaltsentwurf 2019 und der Finanzplan bis 2022 werden am Freitag vorgestellt.
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