Nicaragua: Kirche fordert vorgezogene Neuwahlen

Die Vorverlegung der Präsidentschaftswahlen auf März 2019 wäre der Weg für Frieden, sagt der nicaraguanische Kardinal Leopoldo Brenes.

São Paulo (epd). Vor Beginn einer neuen Verhandlungsrunde in Nicaragua hat die Gewalt wieder zugenommen. Allein in der Hauptstadt Managua wurden am Wochenende acht Menschen bei Zusammenstößen mit der Polizei oder regierungsnahen paramilitärischen Banden getötet, wie die Tageszeitung "La Prensa" am Sonntag (Ortszeit) meldete. Unterdessen verlangte die katholische Kirche, die als Mediator bei den Friedensverhandlungen agiert, vorgezogene Neuwahlen für das kommende Jahr. Staatspräsident Daniel Ortega, der Nicaragua seit elf Jahren zunehmend autokratisch regiert, ist bis 2022 gewählt.

Todesfälle bei Massenprotesten werden untersucht

Kardinal Leopoldo Brenes sagt, die Vorverlegung der Präsidentschaftswahlen auf März 2019 wäre der Weg für Frieden. Die nicaraguanische Bischofskonferenz habe Ortega offiziell diesen Vorschlag für die Friedensverhandlungen mitgeteilt, die am Montag fortgesetzt werden sollten. Bislang hatte sich der Staatschef geweigert, die Präsidentschaftswahlen vorzuziehen.

Als Ergebnis des bisherigen Dialoges zwischen Regierung und Opposition sind erste ausländische Experten der Interamerikanischen Menschenrechtskommission CIDH und des UN-Menschenrechtskommissariats in Nicaragua eingetroffen, um die Todesfälle bei den Massenprotesten der vergangenen Wochen zu untersuchen. Seit fast zwei Monaten kommt es täglich in Nicaragua zu gewaltsamen Zusammenstößen, bei denen mehr als 200 Menschen getötet wurden. Die Vereinten Nationen und die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) verlangten von Ortega ein sofortiges Ende der Gewalt und prangerten Menschenrechtsverletzungen von Seiten der Polizei und paramilitärischer Banden an.

Die Massenunruhen hatten sich vor zwei Monaten an geplanten Steuererhöhungen und Rentenkürzungen entzündet. Obwohl Ortega angesichts des Drucks der Demonstranten seine Pläne zurückzog, weiteten sich die Proteste auf das ganze Land aus. Inzwischen fordern die Demonstranten den Rücktritt Ortegas.

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