Guterres dringt auf Fortschritte bei Klimagipfel

Kattowitz (epd). Zwei Tage vor Abschluss der Weltklimakonferenz in Polen hat UN-Generalsekretär Antonio Guterres auf Fortschritte bei den Verhandlungen gedrungen. Am Mittwoch rief er die Delegierten dazu auf, ihre Arbeit zu beschleunigen und "den Job zu Ende zu bringen". "Unzweifelhaft ist dies ein Moment der Wahrheit", fügte er hinzu. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) forderte erneut, im Kampf gegen die Erderwärmung soziale Belange nicht außer Acht zu lassen. Sie verlangte mehr EU-Fördermittel für Regionen, die vom Kohleausstieg betroffen sind.

Bis Freitag sollen die Delegierten aus mehr als 190 Ländern in Kattowitz wichtige Details zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens von 2015 beschließen. Unter anderem sollen Berichtspflichten und Transparenzregeln für die Klimaschutz-Anstrengungen der Staaten verabschiedet werden. Die Gespräche verlaufen schleppend, etliche Punkte sind noch ungelöst.

Lob für Bundesregierung

Guterres appellierte an die reichen Staaten, ihre Zusagen zur finanziellen Unterstützung armer Länder zu erhöhen. Ab 2020 müssten laut Pariser Klimaabkommen 100 Milliarden US-Dollar jährlich zur Verfügung stehen. Lobend hob er das Versprechen der Bundesregierung hervor, zusätzliche 1,5 Milliarden Euro für den Green Climate Fund bereitzustellen. "Ich hoffe, andere werden dadurch inspiriert, das Gleiche zu tun."

Am Mittwoch gab die Bundesregierung in Kattowitz weitere Finanzhilfen für arme Staaten bekannt. Nach den Zusagen für den Green Climate Funds und den Anpassungsfonds in den vergangenen Tagen sicherte die Bundesregierung zusätzliche 68 Millionen Euro zu, die Entwicklungsstaaten bei der Erreichung ihrer nationalen Klimaziele helfen sollen.

Der UN-Generalsekretär appellierte auch an die Delegierten, den jüngsten Sonderbericht des Weltklimarates nicht zu ignorieren. Der Report verlangt verstärkte Anstrengungen, um die Erderwärmung bei 1,5 Grad zu begrenzen. Damit spielte Guterres auf einen Streit der Verhandler an, die sich nicht einigen können, ob der Bericht auf der Konferenz "begrüßt", oder nur "zur Kenntnis genommen" wird. Es wird befürchtet, dass der Streit um diese Formulierung den Verhandlungsabschluss in Kattowitz blockieren könnte.

40 Milliarden für Kohlegebiete

Bundesumweltministerin Schulze nahm in Kattowitz erneut die soziale Dimension des Klimaschutzes in den Blick. Sie forderte mehr EU-Unterstützung für die europäischen Kohlereviere, um den Ausstieg aus der Kohle sozialverträglich zu gestalten. "Ich würde mich freuen, wenn wir im nächsten EU-Haushalt mehr Mittel für die vom Strukturwandel betroffenen Regionen bereitstellen würden", sagte sie. Im EU-Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 sind für Strukturförderung in Kohlegebieten 40 Milliarden Euro veranschlagt.

"Wer glaubt, man könne Klimaschutzmaßnahmen einfach so durchdrücken ohne Rücksicht auf Verluste, der wird die Akzeptanz in der Bevölkerung schneller verlieren, als man Klimaschutz buchstabieren kann - und dann ziehen sich die Menschen gelbe Westen an", sagte die Ministerin mit Blick auf die Proteste in Frankreich, die sich an einer Ökosteuer auf Benzin und Diesel entzündet hatten.

CO2-Steuer verringert Einkommensungleichheit

Die sozialen Folgen des Klimaschutzes sind auch Gegenstand einer Studie, die das Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change am Mittwoch in Berlin vorstellte. Demnach könnte eine CO2-Steuer auf Benzin, Kohle und andere fossile Energieträger die Einkommensungleichheiten in armen Ländern verringern. In Entwicklungsstaaten müssten reichere Haushalte einen größeren Teil ihres Einkommens als Steuer abgeben als ärmere, heißt es in der Untersuchung. Bestehende Einkommensungleichheiten würden also langfristig reduziert und nicht - wie häufig befürchtet - verstärkt.

Der Effekt könne hauptsächlich damit erklärt werden, dass die ärmsten Haushalte prozentual weniger für Energie wie zum Beispiel Benzin oder Strom ausgeben, hieß es weiter. Die Studie untersucht die Verteilungswirkungen von CO2-Preisen auf fossile Energieträger für 87 Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen.

Die Studie zeigt laut den Autoren allerdings auch, dass sich der Effekt in reicheren Ländern umdreht. Ab einem bestimmten Einkommen sinke der Anteil der Ausgaben für Energie am Gesamteinkommen, und ärmere Haushalte würden stärker belastet als Wohlhabende. Wichtig seien daher "umverteilende Politikinstrumente", um mögliche soziale Kosten abzufedern.