Deutschland sagt 70 Millionen Euro für Anpassungsfonds zu

epd-bild/Peter Endig
Nicht gut für das Klima: Braunkohlenkraftwerk Lippendorf bei Leipzig
Staatssekretär Flasbarth vermittelt in Finanz-Streit
In Kattowitz stocken die Klima-Verhandlungen. Für Streit sorgt unter anderem das Geld. Deutschland setzte am Dienstag mit einer Finanzspritze für den Anpassungsfonds ein "Zeichen der Solidarität".

Kattowitz (epd). Deutschland stellt weitere 70 Millionen Euro für den Anpassungsfonds bereit, der armen Ländern im Kampf gegen Klimawandel-Folgen helfen soll. "Wir setzen mit unserer Unterstützung für den Anpassungsfonds ein Zeichen der Solidarität", erklärte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Dienstag auf der Weltklimakonferenz in Kattowitz. "Denn unter dem Klimawandel leiden die am meisten, die am wenigsten dazu beigetragen haben."

Der Anpassungsfonds finanziert unter anderem Frühwarnsysteme gegen Überschwemmungen, Maßnahmen zur Wasserversorgung und die Umstellung auf trockenheitsresistente Anbaumethoden. Laut Bundesumweltministerium ist Deutschland mit bisher 240 Millionen Euro bereits heute größter Geber des Anpassungsfonds.

Entwicklungsländer verlangen langfristige Zusagen

Geld ist ein umstrittenes Thema bei der 24. Weltklimakonferenz in der polnischen Stadt. Der Finanz-Konflikt ist ein Grund, warum die Gespräche in Kattowitz zu Wochenbeginn ins Stocken geraten sind. Die Entwicklungsländer verlangen langfristige Zusagen für den Kampf gegen die Erderwärmung, die Industrieländer äußern jedoch unter anderem haushaltspolitische Vorbehalte. In dem Streit sollen nun der deutsche Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth und die ägyptische Umweltministerin Yasmine Fouad vermitteln.

Im Pariser Klimaabkommen wird das Versprechen der Industrieländer festgehalten, ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar für den Kampf gegen die Erderwärmung in armen Staaten bereitzustellen. Diese Summe soll bis 2025 fließen. Bereits vor 2025 soll ein neues Finanzierungsziel festgelegt werden. In Kattowitz geht es um Konkretisierungen der Zusagen.

Bundesregierung als Brückenbauer "glaubwürdig"

Kurz vor Beginn des UN-Klimagipfels in Polen hatte die Bundesregierung bereits weitere 1,5 Milliarden Euro für den Green Climate Fund zugesagt. Der Fonds gilt als wichtigstes Finanzierungsinstrument des internationalen Klimaschutzes. Er fördert neben Maßnahmen zur Anpassung auch Projekte zur Minderung des CO2-Ausstoßes in armen Ländern.

"Brot für die Welt" begrüßte die Vermittlerrolle Deutschlands. "Die Bundesregierung kann als Brückenbauer glaubwürdig auftreten, denn durch ihre Finanzzusagen in Kattowitz genießt sie gerade bei den ärmsten Ländern einen hohen Vertrauensvorschuss", sagte die Klimaexpertin des evangelischen Hilfswerkes, Sabine Minninger.

Neue nationale Klimaziele bis 2020

In Kattowitz wird auch über die Transparenzregeln verhandelt, mit denen die Staaten ihre Anstrengungen beim Klimaschutz dokumentieren sollen. Zudem ist eine Bestandsaufnahme der bisherigen Maßnahmen zur CO2-Minderung geplant. Sie soll die Grundlage für neue nationale Klimaziele bilden, die bis 2020 vorgelegt werden müssen. Auch in diesen Punkten sollen nun Vermittler einer Annäherung der Staaten den Weg bahnen.

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, äußerte sich beunruhigt über Stand der Verhandlungen. Er mache sich "große Sorgen, dass die Ziele des Pariser Klimaabkommens hier in Kattowitz Stück für Stück wieder entwertet werden", sagte er dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Rande des Gipfels. Die UN-Konferenz müsse unbedingt wirksame Kontrollmechanismen für die Klimaschutz-Anstrengungen der Staaten verabschieden.

Bedford-Strohm hatte am Montag in Kattowitz an einem Symposium von Klima-Experten, Philosophen und Kirchenvertretern teilgenommen. Bei ihrem Klimaschutz-Engagement wollten die Kirchen von nun an enger mit Wissenschaftlern zusammenarbeiten, kündigte der Ratsvorsitzende im Anschluss an. "Wir werden künftig gemeinsam auftreten und an die Politik appellieren", erklärte Bedford-Strohm.

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Nicht wenigen Beobachtern ist klar, die Erderwärmung ist mit einer Verminderung der Klimagase nicht aufzuhalten. Umso interessanter ist es dann, wofür man jährlich 100 Mrd. $ ausgeben will. Da keimt der Verdacht, es wird sich um technisches Gerät handeln, mit dem man die klassischen CO2-Schleudern wie Kohle- und Gaskraftwerke ersetzten will und den Personen- und Warentransport auf der Basis von Erdölprodukten. Da freuen sich die Abnehmer in den Entwicklungsländern, wenn sie Photovoltaik und Windkraftanlagen geschenkt bekommen, vorrangig von Deutschland als "größtem Geldgeber". Nur kommt leider inzwischen die verfügbare Technik meist aus China, nachdem man unsere Hersteller pleitegehen ließ und lässt. Die meisten E-Autos, Solarzellen, Windräder werden in China hergestellt, Deutschland hat nicht viel zu bieten. Jahr um Jahr steigt der CO2-Anteil der Lufthülle und zwar umso schneller, je mehr von den Klimagas einsparenden Produkten aus China kommt. Wieviel besser wären die Milliarden angelegt, wenn sie zur Abwehr der Folgen der Erderwärmung ausgegeben würden. Wasserspeicher, Dämme, feste Gebäude, sichere Stromversorgung, alles würde den Menschen sofort helfen -- Beispiele ließen sich endlos fortführen. Auf eine Absenkung des CO2-Levels zu warten ist geradezu irre.

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