Brüssel, Berlin (epd). Die entwicklungspolitische Organisation "One" hat die EU ermuntert, Afrika als strategischen Partner in einer neuen Weltordnung zu begreifen. "Wenn Europa zwischen Ländern wie den USA, Russland und China nicht zerrieben werden will, braucht man Partner wie Afrika", sagte "One"-Deutschland-Direktor Stephan Exo-Kreischer dem Evangelischen Pressedienst (epd). Mit dem Nachbarkontinent zusammen habe die EU bessere Chancen, beispielsweise Standards im Welthandel zu setzen oder bei internationalen Konferenzen wie zum Klimawandel politisches Gewicht auf die Waage zu bringen.
Die europäische Entwicklungshilfe in Afrika solle daher als Investition verstanden werden, erklärte Exo-Kreischer. "One" ist eine von dem Sänger Bono mitgegründete internationale nichtstaatliche Organisation, die sich vor allem für Armutsbekämpfung in Afrika einsetzt. Konkret forderte Exo-Kreischer insgesamt 140 Milliarden von der EU für Entwicklungszusammenarbeit von 2021 bis 2027, davon rund 70 Milliarden Euro für die fragilsten und ärmsten afrikanischen Länder.
Beratungen im Europaparlament
Am Donnerstag wird im Europaparlament in Brüssel über das geplante neue EU-Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit beraten. Für dieses sind bisher gut 89 Milliarden Euro vorgesehen, der Großteil davon für weltweite Entwicklungshilfe. Das gesamte auswärtige Handeln der EU für 2021 bis 2027 soll nach Kommissionsvorschlag mit 123 Milliarden Euro finanziert werden.
Von der weltweiten Entwicklungshilfe sollten laut "One" je 20 Prozent in Gesundheit, Bildung und soziale Sicherung fließen. "Nur so sind die Grundbedürfnisse der von extremer Armut Bedrohten zu befriedigen", sagte Exo-Kreischer. Besonderes Augenmerk bräuchten dabei Frauen und Mädchen, weil Armut "sexistisch" sei und sie stärker betreffe. In dem EU-Instrument müssten die entsprechenden Summen für die gesamte Finanzperiode bis 2027 klar vorgemerkt werden, forderte der Deutschland-Chef von "One".
Im Gegensatz dazu sollten keine großen Summen des neuen Instruments für das sogenannte Migrationsmanagement reserviert werden, forderte Exo-Kreischer. Unter Migrationsmanagement fallen ihm zufolge zum Beispiel Grenzkontrollen im Niger. Stattdessen solle die EU Gelder für diesen Zweck "auf Basis jährlicher, transparenter Bedarfsanalysen" bereitstellen.
Die Pläne der EU-Kommission für 2021 bis 2027 sehen auch vor, dass der bisher vom Haushalt getrennt Europäische Entwicklungsfonds in das neue Instrument und damit in den Haushalt integriert wird. "Das ist eigentlich gut", urteilt Exo-Kreischer. Denn es bedeute vor allem, dass das Europaparlament die Ausgaben kontrollieren könne. Es müsse aber dafür gesorgt sein, dass Umschichtungen im künftigen Instrument ebenso flexibel möglich seien wie bis dato im Europäischen Entwicklungsfonds.
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