Philippinen: Erste Polizisten wegen Mord im "Drogen-Krieg" verurteilt

Auf den Philippinen sind erstmals Polizisten wegen Mordes im sogenannten Anti-Drogen-Krieg verurteilt worden: Drei Beamte erhielten wegen der Tötung eines 17-jährigen Jugendlichen Haftstrafen von bis zu 40 Jahren.

Frankfurt a.M., Manila (epd). Amnesty International begrüßte das Urteil am Donnerstag. Der Richterspruch zeige, dass in dem Land eine brutale mörderische Kampagne geführt werde, die Unschuldige das Leben koste.

Der Fall sei nur die "Spitze eines Eisbergs", betonte die Menschenrechtsorganisation. Tausende Menschen seien bereits durch eine Welle staatlich sanktionierter Gewalt getötet worden. Nicholas Bequelin, Amnesty-Chef für Ost- und Südostasien, forderte, weitere Polizisten und andere Verantwortliche auf den Philippinen zur Rechenschaft zu ziehen. Dass bisher nur drei Beamte verurteilt wurden, zeige, dass die Polizei nicht in der Lage sei, gegen eigene Leute zu ermitteln.

Video zeigt unbewaffnetes Opfer

In dem Fall geht es um den Teenager Kian Loyd delos Santos, der im August 2017 in einem Vorort der Hauptstadt Manila von Polizisten erschossen wurde. Sie behaupteten, der 17-Jährige habe sich bei einer Drogen-Razzia gegen seine Festnahme gewehrt, eine Waffe gezogen und Schüsse abgegeben. Auf dem Video war allerdings zu sehen, dass er unbewaffnet war und keinerlei Gegenwehr gezeigt hatte.

Mitte 2016 hatte Präsident Rodrigo Duterte Mitte einen "Krieg gegen die Drogen" ausgerufen und zur Tötung von Drogenhändlern und -konsumenten aufgefordert. Einige Menschenrechtsorganisationen vermuten, dass deshalb bereits bis zu 20.000 Menschen außergerichtlich hingerichtet wurden, manche auch durch kriminelle Banden oder Todesschwadronen. Bei den meisten Opfern handle es sich um arme Slumbewohner.

Lizenz zum Töten

Amnesty fordert unabhängige Untersuchungen. Im März hatte Duterte jedoch den Rückzug der Philippinen vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag erklärt, nachdem Chefanklägerin Fatou Bensouda Vorermittlungen wegen des "Anti-Drogen-Kriegs" eingeleitet hatte. Vor wenigen Tagen kündigte Duterte zudem an, eine eigene "Todesschwadron" gegen kommunistische Rebellen aufstellen zu lassen. Demnach soll auch diese Miliz eine Lizenz zum Töten haben.

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