Brüssel, Berlin (epd). Sie würden im Schengen-Informationssystem der EU gespeichert, erklärte Maas vor einem Treffen der europäischen Außenminister, bei dem es auch um den Fall Khashoggi gehen sollte.
"Nach wie vor gibt es für uns mehr Fragen als Antworten bei der Aufklärung dieses Falles", sagte Maas. Das betreffe sowohl die Tat als solche als auch die Identität der Hintermänner. Deutschland habe sich bei dem jetzt entschiedenen Schritt eng mit Frankreich und Großbritannien abgestimmt. "Wir sind innerhalb der Europäischen Union in dieser Frage insgesamt in einer engen Abstimmung." Weitere Schritte behalte man sich vor, sagte Maas.
Die Namen der mit Einreisesperren belegten saudischen Staatsangehörigen wurden nicht genannt. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts erläuterte in Berlin, dass es sich um die 15 zum mutmaßlichen Mord-Kommando gehörenden Männer und drei weitere Personen handele. Ob Vertreter des saudischen Königshauses dazu zählen, wurde nicht gesagt.
Letzte Entscheidung über Einreise
Der Eintrag in das Schengen-Informationssystem bedeutet laut EU-Kommissionskreisen, dass für das meldende Land, also hier Deutschland, direkt eine Einreisesperre besteht. An alle anderen Schengen-Länder ergehe ein Alarm, der vor einer Einreise der gelisteten Personen warne. Die anderen Schengen-Länder behalten demnach aber die letzte Entscheidung über die Einreise.
Der saudische Journalist Khashoggi, der im Exil in den USA lebte, war am 2. Oktober in das Istanbuler Konsulat seines Heimatlandes gegangen, um dort Papiere für seine geplante Hochzeit abzuholen. Saudi-Arabien räumte später auf internationalen Druck hin ein, dass Khashoggi dort getötet wurde. Es bestreitet insbesondere aber eine Verwicklung des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman.
Tod sorgte für Entsetzen
Der Tod des kritischen Journalisten sorgte international für Entsetzen. Die Umstände des Verbrechens seien noch nicht befriedigend aufgeklärt, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte nach Bekanntwerden der Tat angekündigt, dass Deutschland zunächst keine Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien geben wird. Diese Aussage gelte nach wie vor, betonte Seibert.
Die Bundesregierung hatte außerdem angekündigt, zu prüfen, wie sie mit bereits erteilten Genehmigungen umgehen will. Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums erklärte am Montag, auf Inhaber solcher Genehmigungen werde eingewirkt mit dem Ziel, dass tatsächliche Ausfuhren nicht stattfinden. Wie dies genau stattfindet, verriet er nicht.
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