Frankfurt a.M. (epd). In Pakistan ist die Lage nach dem Freispruch der wegen Blasphemie zum Tode verurteilten Christin Asia Bibi weiter gespannt. Nach gewaltsamen Protesten gegen den Freispruch hält die Regierung an den umstrittenen Blasphemie-Gesetzen fest. Der Minister für religiöse Angelegenheiten, Noorul Haq Qadri, sagte laut Medienberichten am Dienstag, seine Regierung werde die Gesetze in der Volksvertretung, im Oberhaus und anderswo schützen. Nach den Gesetzen kann Gotteslästerung oder Prophetenbeleidigung mit dem Tod bestraft werden.
Der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand (CDU), sprach sich dafür aus, der bedrohten Katholikin Bibi Schutz in Deutschland zu gewähren. "Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, dass Asia Bibi in Freiheit und in Sicherheit leben kann", sagte Brand in Berlin. "Als verfolgte Christin muss diese mutige Frau zum Schutz auch einen Platz in Deutschland finden können."
Auch der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, äußerte sich besorgt über Bibis Lage. Was der Christin gegenwärtig widerfahre, sei grauenhaft, schrieb Bedford-Strohm am Montagabend auf Facebook. "Trotz ihres Freispruchs von dem unsinnigen Vorwurf der Gotteslästerung wird sie noch immer bedroht von religiösen Fanatikern."
Ausreisesperre gegen Bibi
Auch das katholische Hilfswerk missio setzt sich dafür ein, dass Bibi Schutz in Deutschland erhält. Die Organisation ruft dazu auf, dazu an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu schreiben. Merkel soll sich bei der Regierung in Islamabad dafür einsetzen, dass Bibi mit ihrer Familie in ein Land ihrer Wahl ausreisen kann.
Die Bundesregierung mahnte Rechtsstaatlichkeit im Fall Bibi an. "Wir erwarten von der pakistanischen Regierung, dass sie den universellen Menschenrechten und einem rechtstaatlichen Verfahren Geltung verschafft", hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Dies habe Staatssekretär Walter Johannes Lindner in der vergangenen Woche in Islamabad deutlich gemacht.
Das Oberste Gericht von Pakistan hatte am Mittwoch vergangener Woche zwar das Todesurteil gegen Bibi aufgehoben und die sofortige Freilassung der etwa 50 alten Frau angeordnet, die seit fast zehn Jahren in Haft ist. Unter dem Druck islamistischer Demonstranten kündigte die Regierung aber eine Ausreisesperre gegen Bibi an. Die religiösen Hardliner fordern ihren Tod und der für den Freispruch verantwortlichen drei Richter. Außerdem verlangen sie, dass der Fall vor Gericht mit anderen Richtern neu verhandelt wird.
Familie hat mehrere Länder um Asyl gebeten
Die fünffache Mutter war 2009 nach einem Dorfstreit um ein Glas Wasser wegen Gotteslästerung angezeigt und 2010 zum Tode verurteilt worden. Doch ihre Freilassung ist trotz ihres Freispruchs ungewiss. Religionsminister Qadri machte deutlich, dass es Aufgabe des Gerichts sei, eine Ausreisesperre gegen Bibi zu verhängen.
Legal ist das allerdings nicht möglich, da Bibi freigesprochen ist und kein anderes Strafverfahren gegen sie anhängig ist. Allerdings könnte es dauern, bis das Oberste Gericht erneut Stellung zu dem Fall bezieht. Die Polizei hat inzwischen um die 1.800 Menschen nach den Ausschreitungen festgenommen, allein 700 in der Hauptstadt Islamabad.
Bibis Familie hat mehrere Länder um Asyl gebeten. Am Samstag floh Bibis Anwalt Saif-ul-Malook aus Angst um sein Leben nach Europa. Er hält sich nun in den Niederlanden auf.
Menschenrechtler fordern immer wieder eine Reform der pakistanischen Blasphemie-Gesetze, weil sie für Racheakte und Behördenwillkür missbraucht würden. Doch alle Versuche, das Gesetz zu ändern, scheiterten stets am Widerstand religiöser Hardliner. Zwei wichtige Politiker wurden 2011 ermordet, weil sie eine Lockerung forderten.
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