EU erneuert Sanktionen gegen Venezuela

Die EU hat ihre Sanktionen gegen Venezuelas Führung erneuert. Das vor rund einem Jahr in Kraft gesetzte Embargo für Waffen und andere Instrumente zur Unterdrückung der Bevölkerung gelte zunächst bis 14. November 2019 weiter, teilte der EU-Ministerrat mit.

Brüssel (epd). Auch die in den vergangenen Monaten verhängten Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen 18 Offizielle des Landes, die für Menschenrechtsverletzungen und die Aushöhlung der Demokratie verantwortlich seien, werden demnach um ein Jahr verlängert.

EU: Sanktionen schaden nicht der Bevölkerung

Der Schritt erfolge in Reaktion auf die sich weiter verschlechternde Lage in Venezuela, erklärte der Ministerrat. Die Sanktionen sollen dazu beitragen, demokratische Lösungen für die Krise zu erreichen. Sie seien so ausgerichtet, dass sie zurückgenommen werden könnten und der Bevölkerung des Landes nicht schadeten, hieß es.

Ein jahrelanger Machtkampf zwischen der Regierung unter dem sozialistischen Präsident Nicolás Maduro und der bürgerlichen Opposition hat Venezuela in eine tiefe politische und wirtschaftliche Krise gestürzt. Die Versorgung mit Grundnahrungsmitteln ist nicht mehr gesichert, viele Menschen sind aus dem Land geflohen. Maduro werden ein autokratischer Regierungsstil und Verstöße gegen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit vorgeworfen.

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