Oberste Richter in Brasilien kritisieren Angriff auf Demokratie

Der umstrittene Rechtspopulist Jair Bolsonaro schickt sich an, neuer brasilianischer Präsident zu werden. Kritiker werfen dem Bolsonaro-Lager eine "autoritäre Vision" vor.

Rio de Janeiro (epd). In Brasilien wird scharfe Kritik an Äußerungen des favorisierten Präsidentschaftskandidaten Jair Bolsonaro und seiner Unterstützer laut. Der Vorsitzende des Obersten Gerichts, Dias Toffoli, bezeichnete Äußerungen von Eduardo Bolsonaro, einem Sohn des Favoriten für die Stichwahl am Sonntag, als "Angriff auf die Demokratie". Sein Richterkollege Celso de Mello sprach am Montag (Ortszeit) von einer "autoritären Vision". Eduardo Bolsonaro hatte auf einer Wahlkampfveranstaltung erklärt, der Oberste Gerichtshof könne geschlossen werden, sollte die Kandidatur seines Vaters angefochten werden

"Wenn wir das Oberste Gericht schließen wollen, reicht es, zwei Soldaten hinzuschicken", sagte Eduardo Bolsonaro. Ein Video der Veranstaltung, die bereits vor vier Monaten stattfand, zirkuliert seit dem Wochenende in den sozialen Netzwerken. Anfang Oktober war Eduardo Bolsonaro in das Bundesparlament wiedergewählt worden.

"Es riecht nach Faschismus"

Fernando Haddad von der Arbeiterpartei PT, der am Sonntag in der Stichwahl gegen Jair Bolsonaro antritt, bezeichnete den Ex-Militär und seine Söhne als "Milizionäre", die eine Gefahr für das Land darstellten. Der renommierte Ex-Präsident Fernando Henrique Cardoso erklärte, die Äußerungen seien eine "Grenzüberschreitung". "Es riecht nach Faschismus", fügte er hinzu.

Facebook sperrte am Montag zahlreiche Accounts von Bolsonaro-Unterstützern. Die nun gesperrten Seiten seien für die Verbreitung von Falschmeldungen und illegaler Propaganda genutzt worden, begründete Facebook den Schritt. Am Wochenende leitete die Bundesstaatsanwaltschaft Ermittlungen wegen der massenweisen Verbreitung von Falschmeldungen in sozialen Netzwerken ein.

Lob für Zeit der Militärdiktatur

In Umfragen für die Stichwahl am Sonntag liegt der umstrittene Rechtspopulist mit 55 bis 60 Prozent in Führung. Der 63-Jährige hat mehrfach frauenfeindliche und rassistische Äußerungen gemacht. Er vertritt konservative Werte und eine liberale Wirtschaftspolitik. Mehrfach lobte der langjährige Bundesabgeordnete die Zeit der Militärdiktatur (1964-1985) sowie die Anwendung von Folter. Den ersten Wahlgang Anfang Oktober hatte Bolsonaro mit großem Vorsprung gewonnen.

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