Klimagipfel vor entscheidender Phase

epd-bild / Udo Gottschalk
Steinkohlekraftwerk in Duisburg-Walsum am Rhein
Noch eine knappe Woche haben die Verhandler beim UN-Klimagipfel Zeit, um wichtige Weichenstellungen beim Klimaschutz vorzunehmen. Ab Dienstag sollen die Minister die Gespräche vorantreiben. Ein möglicher Stolperstein beunruhigt die Klimadiplomaten.

Kattowitz (epd). Die Weltklimakonferenz in Kattowitz geht in die entscheidende Phase. Ab Dienstag wird bei dem UN-Gipfel auf Ministerebene verhandelt. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), die am Montagabend anreisen wollte, mahnte mehr Tempo bei den Verhandlungen an. Auch Umwelt- und Entwicklungsorganisationen forderten mehr Ehrgeiz von den Staatenvertretern. Derweil kassierte die Bundesregierung eine klimapolitische Rüge: Im Weltklima-Index der Organisation Germanwatch fällt Deutschland von Platz 22 auf Platz 27 zurück.

Zum Auftakt der zweiten Verhandlungswoche war der Gipfel am Montag weiter überschattet von einem Streit über den Umgang mit dem jüngsten Sonderbericht des Weltklimarates (IPCC). In dem Report hatten die Wissenschaftler die Notwendigkeit verstärkter Klimaschutzanstrengungen betont, um die Erderwärmung bei 1,5 Grad zu stoppen.

"Ungeheure Hektik" in Verhandlungen

Bei Gesprächen auf Beamtenebene hatten sich am Wochenende die USA, Saudi-Arabien, Kuwait und Russland dagegen gestemmt, dass der Gipfel den IPCC-Report "begrüßt" und stattdessen dafür plädiert, dass der Bericht nur "zur Kenntnis genommen" wird. Nun werden die Minister klären müssen, welche Formulierung in den Abschlussdokumenten der Konferenz auftaucht.

"Bei den Verhandlungen ist jetzt eine ungeheure Hektik zu beobachten", sagte der Klimaökonom und Konferenzbeobachter Reimund Schwarze dem epd. "Dieser eigentlich nicht entscheidende Punkt könnte noch zum Stolperstein des Gipfels werden." Denn bei Klimagipfeln sei nichts beschlossen, bis alles beschlossen sei.

Bis Freitag wollen die Delegierten aus mehr als 190 Ländern in Kattowitz über die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens von 2015 beraten. Unter anderem geht es um Transparenzregeln und Berichtspflichten für die Klimaschutz-Anstrengungen der Staaten, die im sogenannten Pariser Regelbuch zusammengefasst werden sollen.

Umweltministerin erwartet "mutiges Signal"

Verhandelt wird auch über Finanzhilfen für arme Staaten, die besonders unter den Folgen des Klimawandels leiden. Drei Jahre nach der Verabschiedung des Pariser Abkommens ist zudem eine Bestandsaufnahme der bisherigen Klimaschutzmaßnahmen der Weltgemeinschaft geplant.

Umweltministerin Schulze unterstrich, dass sie ein "mutiges Signal" aus Kattowitz erwarte. Alle Staaten seien aufgefordert, ihre bisherigen Beiträge zu überprüfen und möglichst aufzustocken, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). "Nur mit ehrgeizigeren Beiträgen werden wir die Ziele des Pariser Abkommens erfüllen."

Der Klima-Experte der Hilfsorganisation Care, Sven Harmeling, zog eine gemischte Bilanz der bisherigen Gespräche. "Die Verhandlungen zu dem Paris-Regelbuch haben zwar Fortschritte gemacht, wesentliche politische Knackpunkte zu Klimafinanzierung und erhöhtem Klimaschutz bleiben aber ungelöst."

Schweden, Marokko und Litauen bei Klimaschutz vorne

Das evangelische Hilfswerk "Brot für die Welt" sieht vor allem die europäischen Regierungen in der Verantwortung. "Es ist nicht hinnehmbar, dass Deutschland und die EU schweigen, während die legitimen Interessen armer Staaten bei den Klimaverhandlungen unter die Räder kommen", sagte die Klimaexpertin von "Brot für die Welt", Sabine Minninger. "Arme Staaten brauchen verlässliche Ankündigungen zur Klimafinanzierung, um Planungssicherheit bei Schutzmaßnahmen gegen negative Folgen des Klimawandels zu haben", erklärte sie.

Im internationalen Vergleich liegen Schweden, Marokko und Litauen beim Klimaschutz vorne. Das geht aus dem Weltklima-Index 2019 hervor, den die Entwicklungsorganisation Germanwatch und das NewClimate Institut in Kattowitz vorstellten. Schlusslichter sind der Iran, die USA und Saudi-Arabien.

Das mäßige Abschneiden Deutschlands lässt sich laut Germanwatch vor allem auf den hohen Braunkohle-Verbrauch zurückführen. Ein ambitionierter Beschluss zum Kohleausstieg im kommenden Jahr könne die Bundesrepublik in künftigen Rankings entscheidend nach vorne bringen. Auch ein Abflauen beim zuvor starken Ausbau der erneuerbaren Energien monierten die Autoren der Untersuchung.

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Aus Kattowitz kann kein mutiges Signal kommen, denn es entbehrt jeder Logik von Entwicklungsländern, Wohlstand ohne Wachstum zu erwarten. Bisher und weiterhin ist Wirtschaftswachstum der Motor für das Wohlergehen der Menschen. Prosperität ist aber für kommende Jahrzehnte untrennbar mit dem Einsatz fossiler Energie verbunden und mit dem Abfallprodukt CO2. Die Fixierung auf weltweiten Abbau der CO2-Emissionen ist eine Dummheit mit Folgen. Nicht ohne Grund sind die ärmsten Länder dieser Welt jene mit dem geringsten CO2-Ausstoß. Erstaunen muss auch, mit welcher Hingabe das tote Pferd menschgemachter Klimawandel geritten wird. Es gibt nicht den geringsten Hinweis darauf, die Menschheit könnte durch Tun oder Unterlassen die Erwärmung der Biosphäre aufhalten. Sie erwärmt sich von kurzen Pausen abgesehen seit der letzten Eiszeit. Als Europa unter einer dicken Eisdecke schlummerte, war die Sahara ein blühendes Paradies, Savanne, Urwald, fruchtbares Land. Die wenigen Menschen dort haben uns lebensfroh lebendige Bilder in Stein hinterlassen. Was man heute braucht sind nicht sinn- und folgenlose Klimagipfel, sondern KlimaFOLGENgipfel. Anstatt den seit der Messbarkeit ständig unaufhaltsam ansteigenden Anteil an Klimagasen zu bejammern, müssen sich Betroffene und Fachleute mit der Abwehr der Folgen beschäftigen, bevor die Füße nass werden und das Dach brennt. So wäre Geld nicht folgenlos und hoffnungslos verbrannt wie in Kattowitz

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